Der Geschäftsbetrieb der insolventen Babcock Production Solutions AG in Oberhausen wird nach der Ausproduktion Ende Februar 2020 aller Voraussicht nach eingestellt. Das teilt Insolvenzverwalter Dr. Dirk Hammes mit. Dabei handelt es sich faktisch um das zweite Insolvenzverfahren innerhalb eines Jahres.

Trotz umfassender Bemühungen hat der Duisburger Rechtsanwalt Dr. Dirk Hammes aus der Kanzlei hammes. Insolvenzverwalter GbR keinen Investor für die insolvente Babcock Production Solutions AG in Oberhausen gefunden. Daher muss der Geschäftsbetrieb der Babcock Production Solutions AG gemäß Beschluss des vorläufigen Gläubigerausschusses nach Durchführung einer Ausproduktion voraussichtlich zum Ende des Monats Februar 2020 eingestellt werden. Ein Auftragsvorlauf über diesen Zeitraum hinaus ist nicht mehr vorhanden. Folglich hat der vorläufige Gläubigerausschuss der Betriebseinstellung am 16. Januar 2020 einstimmig zugestimmt.

„Wir haben national und international nach einem Käufer gesucht und mehrere hundert potenzielle Interessenten angesprochen. Bislang liegt aber lediglich ein Angebot über den Kauf verschiedener Maschinen vor. Eine verbindliche Aussage zur Übernahme von Mitarbeitern enthält dieses nicht. Mit einer Fortführung oder einem Verkauf des Unternehmens ist nach derzeitigem Erkenntnisstand nicht mehr zu rechnen“, sagt Dirk Hammes, den das Amtsgericht Duisburg am 1. Januar 2020 zum Insolvenzverwalter der Babcock Production Solutions AG bestellt hat. Von der Insolvenz sind 82 Arbeitnehmer und ein Auszubildender betroffen. Die Ansprüche der Arbeitnehmer waren bis Ende Dezember 2019 über das Insolvenzgeld gesichert.

Die Ursachen für die Insolvenz sind laut Dr. Dirk Hammes die fehlende weitere Finanzierungsbereitschaft des Gesellschafters sowie eine anhaltende Verlustsituation. „Der Verkauf aus dem ersten Insolvenzverfahren über das Vermögen der Babcock Fertigungszentrum GmbH an einen Investor und die anschließend eingeleiteten Maßnahmen zur Sanierung des Unternehmens haben nicht die gewünschte Wirkung erzielt. Die für einen kostendeckenden Geschäftsbetrieb erforderlichen Preise sind am Markt nicht durchsetzbar“, stellt der Insolvenzverwalter heraus.

Dirk Hammes betont trotz der schwierigen Situation die gute Kooperationsbereitschaft des Managements und eines Großteils der Belegschaft. „Alle Beteiligten haben an einer tragfähigen Lösung gearbeitet. Es ist bedauerlich, dass wir keinen Investor beziehungsweise Betriebsübernehmer gefunden haben.“

Zwei renommierte Fachleute haben sich in wissenschaftlichen Buchbesprechungen mit der Dissertation des Duisburger Rechtsanwalts Dr. Dirk Hammes (hammes. Insolvenzverwalter GbR) auseinandergesetzt. Im Ergebnis folgen Prof. Dr. Markus Gehrlein und Frank Frind den Forderungen Dirk Hammes‘ zur Stellung des Gläubigerausschusses in der Eigenverwaltung.

Die Dissertation von Dr. Dirk Hammes Der Gläubigerausschuss in der Eigenverwaltung: Rechtsstellung und besondere Verantwortung ist in der Fachwelt kurze Zeit nach ihrem Erscheinen im November 2019 bereits positiv aufgenommen worden. Das zeigen zwei aktuelle Rezensionen anerkannter Insolvenzspezialisten. 

In der Zeitschrift für Restrukturierung und Insolvenz (ZRI 2020, 48) hat sich Dr. Markus Gehrlein, Honorarprofessor für Zivilprozessrecht und Arzthaftungsrecht an der Universität Mannheim und Richter am Bundesgerichtshof im IX. Zivilsenat (Schwerpunkt: Insolvenzrecht), intensiv mit der Arbeit von Dirk Hammes auseinandergesetzt. So schreibt er: 

Die Gefahren für die Gläubigergesamtheit, die mit der Eigenverwaltung verbunden sein können, werden gerne verdrängt. Deswegen ist es besonders verdienstvoll, dass sich Hammes als renommierter Insolvenzverwalter in seiner Dissertationsschrift mit der „Missbrauchsanfälligkeit“ (Rz. 10) der Eigenverwaltung auseinandersetzt und daraus eine besondere Verantwortung des Gläubigerausschusses herleitet. 

Ebenso betont der Bundesrichter Prof. Dr. Gehrlein die Aussage von Dirk Hammes, dass die „bestmögliche Befriedigung der Gläubigergesamtheit […] oberstes Ziel des Insolvenzverfahrens“ sei, „dem sich Sanierungsinteressen des Schuldners unterzuordnen haben“. Daher dürfe sich der Schuldner nicht mit Hilfe der Eigenverwaltung Vorteile zum Nachteil der Gläubigergesamtheit verschaffen, sondern sei als „Treuhänder der Gläubiger zu behandeln und nicht als Verwalter eigenen Vermögens“. 

Arbeit setzt sich mit allen Facetten der Eigenverwaltung auseinander

Der BGH-Richter hebt die Arbeit von Dirk Hammes hervor, einen „Sachwalter-Verdrängungsbereich“, einen „Eigenverwaltungs-Verdrängungsbereich“ sowie einen „Überschneidungsbereich“ als Gegenstände der umfassenden Kontrollpflichten des Gläubigerausschusses im Blick auf die Überwachung des Schuldners sowie vor dem Hintergrund der spezifischen Risiken der Eigenverwaltung einen umfassenden Katalog von Prüfungspflichten des Gläubigerausschusses entwickelt zu haben.

Zusammengefasst handelt es sich um eine überaus lesenswerte, kluge Arbeit, die sich in souveräner Manier mit allen Facetten der Eigenverwaltung auseinandersetzt und zu einleuchtenden, gut handhabbaren Lösungen gelangt. Inhaltlich kommt der in allen Bereichen Für und Wider gründlich auslotenden Arbeit besonders zugute, dass Hammes als langjähriger erfolgreicher Insolvenzverwalter weiß, wovon er spricht.

Die Buchbesprechung von Frank Frind, Insolvenzrichter am Amtsgericht Hamburg, in der Neuen Zeitschrift für Insolvenz- und Sanierungsrecht (NZI 2020, 18) leitet ein mit den Worten: 

„Es handelt sich um ein als Dissertation ‚getarntes‘ Grundlagenwerk. Hammes untersucht im Grunde die zentrale insolvenzrechtliche Frage seit 2013, nämlich den Stellenwert der Eigenverwaltung bei Betriebsfortführungen – ihre Probleme, Gefahren und Anforderungen an das Gremium ‚Gläubigerausschuss‘ und die Zusammenarbeit mit Sachwalter, Beratern und Insolvenzgericht. Hier legt ein Praktiker wissenschaftlich fundiert Rechenschaft über seine langjährigen Erfahrungen mit diesem Instrument.“

Gerichtlich kontrollierte Zusammensetzung des Gläubigerausschusses wird hervorgehoben

Konsequent habe Dirk Hammes in seiner Arbeit im Blick, dass Eigenverwaltung nur solange Sinn mache, wie sie den Gläubigern nutze und kein Instrument im Schuldnerinteresse sei. Mögliche Missbrauchshandlungen in der Eigenverwaltung würden systematisiert dargestellt, und das Werk enthalte auch profunde Ratschläge und Praxistipps, etwa zur „Rolle des ‚Sanierungsberaters‘ und zur richtigen Vorbereitung des Eigenverwaltungsantrags, wobei zu Recht die ‚neutrale‘ und gerichtlich kontrollierte Zusammensetzung des Gläubigerausschusses hervorgehoben wird“.

Für Frank Frind ist es ein Verdienst der Arbeit, dass Dirk Hammes auf Basis seiner Erfahrungen in Eigenverwaltungsverfahren eigene „Evaluationsergebnisse“ entwickelt, dabei aber nie den Blick auf Rechtsprechung und Literatur vernachlässigt – „der zu jeder Einzelfrage dargebotene Fußnotenapparat ist beeindruckend“, heißt es. Der Insolvenzrichter nennt die Arbeit einen „fachwissenschaftlich abgesicherte[n] Werkstattbericht mit vielen praktischen Handlungs“-Anweisungen“ [sic], der das Spektrum zum immer wichtiger werdenden Bereich der Eigenverwaltung wohltuend erweitert“.

Zusammengefasst heißt es:

„Die Lektüre dieses Werkes ist ab jetzt „Pflichtprogramm“ für alle insolvenzgerichtlichen Rechtsanwender und Gläubigerausschussmitglieder „in spe“, und auch Berater wie Sachwalter tun gut daran, mehr als einmal hineinzuschauen. Für die künftige Reform des Eigenverwaltungsverfahrens sind hier alle relevanten Notwendigkeiten, ein sinnvolles Instrument deutlich besser zu machen, aufgezeigt.“

Rechtsanwalt Mark Steh hat ein Unternehmen für Maler- und Lackiererarbeiten aus Kleve durch eine übertragende Sanierung erhalten.

Durch eine übertragende Sanierung ist es dem Duisburger Rechtsanwalt Mark Steh aus der Kanzlei hammes. Insolvenzverwalter GbR gelungen, ein Unternehmen für Maler- und Lackiererarbeiten aus Kleve zu erhalten. Erwerberin ist eine Generalunternehmerin im Wohnungsbau mit Sitz in Kleve.

 „Für überwiegend im Raum Kleve ansässige private und gewerbliche Auftraggeber führte der Schuldner Maler- und Tapezierarbeiten, aber auch Innenausbauarbeiten von der Holzbearbeitung bis hin zur Verfliesung kleinerer Räume durch. Ferner übernahm er für seine Kunden den Einbau von Türen und Fenstern, Fassadenanstriche sowie Verkleidungen jeglicher Art und installierte Wärmedämmverbundsysteme“, sagt Mark Steh, der für die sieben Arbeitnehmer, drei Vollzeitkräfte und vier geringfügig Beschäftigte, die Zahlung der Arbeitsentgelte durch eine Insolvenzgeldvorfinanzierung abgesichert hat.

Die Erwerberin hat die drei gewerblichen Vollzeitkräfte des Schuldners nach der Insolvenzeröffnung in abhängige Beschäftigungsverhältnisse übernommen. Ebenso hat der Schuldner angekündigt, eine abhängige Beschäftigung bei der Erwerberin in Kleve aufzunehmen. Für den ehemaligen Unternehmer ergibt sich die Möglichkeit für eine sogenannte Restschuldbefreiung von Schulden befreien zu lassen, die nicht bezahlt werden können. 

Die Insolvenz ist unter anderem die Folge von stark gestiegenen Personalkosten und zurückgehenden Umsätze, weil es dem Schuldner nicht gelungen sei, hinreichende Aufträge für eine durchgehende Auslastung zu erhalten. Während der Schuldner in den Geschäftsjahren 2015 und 2016 noch hinreichende Überschüsse erzielte, aus denen er die Kosten seiner Lebensführung für sich und seine Familie bestreiten konnte, war dies seit 2017 unter Berücksichtigung der Lebenshaltungskosten für die insgesamt sechsköpfige Familie nicht mehr gewährleistet.

Die insolvente Oskar Schwendke Maschinenbau GmbH aus Dinslaken hat den Geschäftsbetrieb eingestellt. Es wurde kein Käufer für den Betrieb gefunden.

Der zum Insolvenzverwalter der Oskar Schwendke Maschinenbau GmbH aus Dinslaken bestellte Duisburger Rechtsanwalt Mark Steh aus der Kanzlei hammes. Insolvenzverwalter GbR hat trotz umfangreicher Bemühungen keinen Erwerber für das insolvente Unternehmen gefunden. Daher wurde der Geschäftsbetrieb im Dezember zur Verlustminimierung nach Durchführung einer Ausproduktion eingestellt.

Zwar habe es aussichtsreiche Investorengespräche gegeben, aber aufgrund differierender Vorstellungen bei der Anmietung der nicht im Eigentum des Unternehmens stehenden Betriebsimmobilie habe keine Lösung erzielt werden können. Dabei hatten ursprünglich Aussichten bestanden, den Geschäftsbetrieb im Wege einer übertragenden Sanierung langfristig fortzuführen. Auch hatte der geschäftsführende Alleingesellschafter Interesse an einer Übernahme der zur Fortführung des Unternehmens erforderlichen Anlagegüter und einer Weiterbeschäftigung der Arbeitnehmer signalisiert und mit einem Unternehmensberater daran gearbeitet, die kaufmännischen Defizite zu analysieren und zu überwinden, konnte dies krankheitsbedingt jedoch nicht weiterverfolgen.

Die Oskar Schwendke Maschinenbau GmbH war auf die Optimierung, Fertigung und Reparatur von Maschinenkomponenten spezialisiert und stellte unterschiedliche Produkte aus dem Bereich Laufwerke und Laufwerksersatzteile für Bau- und Sondermaschinen (zum Beispiel Bergbau, Straßenbau) her.

Mitursächlich für die Insolvenz seien sowohl wirtschaftliche Schwierigkeiten der vergangenen Jahre als auch strukturelle Probleme des Unternehmens. Diese habe der geschäftsführende Gesellschafter nicht beseitigen können. „So wurde unter anderem versäumt, durch die Einrichtung von Zeitkonten für die Arbeitnehmer die Inanspruchnahme der Arbeitsleistung dem Umfang der vorhandenen Aufträge anzupassen. Hierdurch mussten die Arbeitnehmer für eine volle Stundenzahl bezahlt werden, selbst wenn für eine Vollauslastung nicht ausreichende Aufträge vorhanden waren. Bei einer guten Auslastung sind hingegen Überstunden, die zusätzlich vergütet werden mussten, angefallen“, erklärt Mark Steh.

Ein Duisburger Transportunternehmer wird durch die Sanierungsmaßnahmen von Rechtsanwalt Mark Steh (hammes. Insolvenzverwalter GbR) auch nach der Insolvenz weiter seiner selbstständigen Tätigkeit nachgehen. Daraus ergibt sich für die Gläubiger eine sehr gute Quote.

Der Duisburger Rechtsanwalt Mark Steh aus der Kanzlei hammes. Insolvenzverwalter GbR hat durch sofort eingeleitet Sanierungs- und Sicherungsmaßnahmen die Fortführung eines Transportunternehmens in Duisburg erreicht. Der Schuldner liefert als Subunternehmer für einen weltweit agierenden Paketdienst Brief- und Paketsendungen aus und beschäftigt acht Mitarbeiter, deren Arbeitsentgelte durch das Insolvenzgeld für die Monate Oktober 2018 bis Dezember 2018 abgesichert waren.

„Dass die Insolvenz trotz einer soliden Umsatzentwicklung eingetreten ist, resultiert vorrangig aus der Haftung für Verbindlichkeiten in sechsstelliger Höhe für die Vorgängergesellschafter der Einzelunternehmung des Schuldners.“, erklärt Mark Steh, der sich gleich nach Bestellung einen Überblick über die wirtschaftliche Situation verschafft hatte. Das Unternehmen hat seit 2017 ausreichende Überschüsse zur Deckung des Lebensbedarfs des Schuldners und seiner Familie erzielt.

Der Rechtsanwalt ist sich sicher, für alle Verfahrensbeteiligte eine tragfähige Lösung im eröffneten Insolvenzverfahren zu finden: „Eine Fortführung des schuldnerischen Transportunternehmens ist möglich und wird selbst unter Berücksichtigung von auskömmlichen Unterhaltszahlungen an den Insolvenzschuldner und seinen Sohn zu einem relevanten Überschuss für die Insolvenzmasse führen.“ 

Der Schuldner beabsichtigt, seiner selbstständigen Tätigkeit als Transportunternehmer weiter nachzugehen. Mark Steh geht davon aus, dass bei dauerhafter Betriebsfortführung eine Quote auf Insolvenzforderungen von deutlich über 35 Prozent erreicht werden kann. „Unter Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen an den Schuldner zur Deckung des Lebensbedarfs verbleibt der Masse bei einem weiteren Geschäftsverlauf auf dem Niveau der aktuellen Zahlen ein ausreichender monatlicher Überschuss für die Gläubiger.“