Die bisherigen Zahlen zeigen keine Insolvenzwelle. Darüber, ob es zu einer solchen kommen wird, streiten die Experten. Jedoch scheint sich langsam eine Normalisierung bei der Zahl der Unternehmensinsolvenzen einzustellen. Weitreichende staatliche Interventionen haben zuletzt verhindert, dass eigentlich insolvenzreife Unternehmen den Weg ins Insolvenzverfahren gehen.

Von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht Mark Steh, Inhaber von hammes. Insolvenzverwalter

Das Statistische Bundesamt hat zuletzt die Zahl der Unternehmensinsolvenzen für das erste Halbjahr des Jahres 2022 veröffentlicht. Demnach ist die Zahl der beantragen Unternehmensinsolvenzen in der ersten Jahreshälfte im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um vier Prozent gefallen. Und nach vorläufigen Angaben sind die beantragen Unternehmensinsolvenzen im September 2022 um 20,6 Prozent gegenüber August 2022 gesunken. Zugleich hatte das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) 34 Prozent mehr Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften gemeldet als im September 2021. Noch vor einem Monat hatte die Insolvenzprognose des IWH für September einen Anstieg um 25 Prozent gegenüber dem Vorjahr vorhergesagt. Für Oktober lassen die Frühindikatoren des IWH ebenfalls deutlich höhere Insolvenzzahlen erwarten, die etwa ein Drittel über denen von Oktober 2021 liegen werden. Im November könnten die Vorjahreswerte sogar um 40 Prozent übertroffen werden. Für das Gesamtjahr ist trotz der schnell steigenden Zahlen lediglich ein Zuwachs zwischen zwölf und 14 Prozent zu erwarten, da die Insolvenzzahlen in der ersten Jahreshälfte noch leicht unter dem Vorjahresniveau lagen, meldet das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle.

Hinweise auf neuerliche Erleichterung bei der Insolvenzantragspflicht

Auf eine Welle bei den Unternehmensinsolvenzen deuten diese Zahlen trotz allem nicht hin. Es ist vielmehr eine Normalisierung, denn die Zahlen der vergangenen Jahre sind im historischen Durchschnitt und gerade hinsichtlich der erheblichen Krisen seit Anfang 2020, die Unternehmen aus vielen Branchen stark getroffen haben, waren extrem niedrig. Das lag/liegt vor allem an den weitreichenden staatlichen Interventionen, die mit Ausbruch der COVID-19-Pandemie begonnen haben. Ob es die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und die finanziellen Hilfen waren oder jetzt die Aussicht auf weitere Staatshilfen sind, die möglicherweise zu einer Erleichterung bei der Insolvenzantragspflicht für „Unternehmen, die im Kern gesund und auch langfristig unter den geänderten Rahmenbedingungen überlebensfähig sind“. Die Reglungen im dritten Entlastungspaket der Bundesregierung knüpfen an die Regelungen an, die anlässlich der COVID-19-Pandemie erlassen worden sind. Daher ist das bisherige speziell für die COVID-19-Pandemie erlassene COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz (COVInsAG), grundsätzlich auf Krisensituationen ausgedehnt worden. Das COVInsAG ist daher in „Gesetz zur vorübergehenden Anpassung sanierungs- und insolvenzrechtlicher Vorschriften zur Abmilderung von Krisenfolgen“ (SanInsKG) umbenannt worden. 

Staatliche Rettung von Unternehmen ohne positive Zukunftsprognose

Diese Gesetzesänderung  ist ein Zeichen dafür, dass der Staat also weiterhin versuchen will, eine befürchtete Insolvenzwelle zu verhindern. Das mag im Sinne der wirtschaftlichen Stabilität und des Arbeitsmarktes sinnvoll erscheinen und soll verhindern, dass auch gesunde Unternehmen beispielsweise durch die drohende Explosion bei den Energiepreisen an den Rand der Existenz gebracht werden. Aber es ist zugleich auch ein Problem, denn es wurden und werden eben nicht nur „Unternehmen, die im Kern gesund und auch langfristig unter den geänderten Rahmenbedingungen überlebensfähig sind“ gerettet, sondern auch viele, die aufgrund fehlender Substanz kaum positive Zukunftsaussichten haben.

Daher ist die Normalisierung bei den Unternehmensinsolvenzen zu begrüßen. Denn im Rahmen von Insolvenzverfahren können die Unternehmen saniert und für die Zukunft neu aufgestellt werden, die leistungs- und finanzwirtschaftlich dafür geeignet sind. Auf der anderen Seite werden wiederum aber auch die Unternehmen vom Markt genommen, die eben keine positiven Zukunftsaussichten haben. Und das ist wiederum positiv für die Wirtschaft, denn nicht-überlebensfähige Unternehmen, die allzu lang (künstlich) am Leben erhalten werden, stellen eine große Gefahr für andere Unternehmen dar. Vor allem durch die fast unausweichlichen Zahlungsausfälle bei Marktteilnehmern in der Krise können gesunde Unternehmen schnell mit in den negativen Strudel gezogen werden: Sie investieren Dienstleistungen und Güter, ohne die notwendige finanzielle Gegenleistung zu erhalten.

Frühzeitig die Sanierung im Rahmen der Insolvenzordnung angehen 

Es muss also darum gehen, zügig die Förderung einer sanierungsorientierten Insolvenzverwaltung anzugehen, will man die Wirtschaft wirklich schützen. Denn entgegen der landläufigen Meinung bedeutet die Insolvenz nicht das Ende, und der Unternehmer verliert nicht automatisch die Kontrolle über sein Unternehmen. Das liegt daran, dass das seit 1999 geltende Insolvenzrecht (Insolvenzordnung – InsO) einen Schwerpunkt darauflegt, einen insolventen Rechtsträger zu sanieren, und dafür zahlreiche Instrumente bereitstellt. Es ist nur sehr wichtig, hiermit rechtzeitig zu beginnen und den Insolvenzantrag früh genug zu stellen, damit zum einen keine Sanierungsmöglichkeiten verpasst werden, zum anderen nicht bereits eine Haftungssituation für den Geschäftsführer eingetreten ist, die sich mit weiterem Zeitablauf verschlimmert. 

Wer frühzeitig nach den Sanierungsinstrumenten im Rahmen der Insolvenzordnung greift, erhält eine interessante Möglichkeit, eine neue Zukunft für das Unternehmen zu erarbeiten. Im Fokus steht der Insolvenzplan beziehungsweise das Insolvenzplanverfahren. Im Kern stellt das Insolvenzplanverfahren einen meist vom Insolvenzverwalter erarbeiteten und administrierten Vergleich dar, durch den sowohl die Gläubiger bestmöglich befriedigt werden sollen als auch das Unternehmen erhalten bleiben soll. Das Insolvenzplanverfahren bietet sich immer dann an, wenn die Substanz und Zukunftsfähigkeit eines Unternehmens grundsätzlich gegeben ist, insbesondere, wenn eine extrinsische Verwerfung für erhebliche Schäden gesorgt hat.

Die Eigenverwaltung wurde 2012 als neue Möglichkeit für Unternehmer in der Krise eingeführt, sich mit Zustimmung der Gläubiger mithilfe eines Restrukturierungsberaters und unter Aufsicht eines Sachwalters selbst zu sanieren. Dafür muss der Sachwalter seine Rolle als kritischer Begleiter ernst nehmen.

Von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht Mark Steh, Inhaber von hammes. Insolvenzverwalter

Der Blick auf das Instrument der Insolvenz in Eigenverwaltung, nachhaltig bekannt geworden vor elf Jahren im Zuge des Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG), ist gespalten. Zwar ist das Ansinnen des Gesetzgebers zu begrüßen, Unternehmen ein schnelles Sanierungsinstrument zur Verfügung zu stellen, das nach erfolgreichem Abschluss den Erhalt in der Hand des Eigentümers ermöglicht. Die Eigenverwaltung sollte eine frühere Antragstellung, eine stärkere Einbindung der Gläubiger und eine professionelle schuldnergetriebene Sanierung zum Erhalt des Unternehmens in eigenen Händen bei gleichzeitiger Erfüllung von § 1 Insolvenzordnung (InsO) erreichen, also die bestmögliche Befriedigung der finanziellen Interessen der Gläubiger.

Kaum noch Spielraum für die Sanierung in der Regelinsolvenz

Auf der anderen Seite straft der Insolvenz- und Sanierungsprozess diesen guten Willen des Gesetzgebers allzu oft Lügen. Erfahrungsberichte zeigen, dass der Großteil der Unternehmen, die sich initial in Eigenverwaltung sanieren wollen, nach einer gewissen Zeit doch in der Regelinsolvenz landen, aber dann bereits so viel Liquidität verbraucht haben, dass es kaum noch Spielraum für die Sanierung in der Regelinsolvenz gibt. Und die Managementberatung Boston Consulting Group hatte 2017 festgestellt, dass die durchschnittliche Verfahrensdauer bei 763 Tagen liegt. Dass die Eigenverwaltung also schnell zu nachweisbaren Sanierungserfolgen führe, wie gerne behauptet wurde und wird, lässt sich demnach praktisch widerlegen.

Die Kritik an der Eigenverwaltung: Es wird ein Wandel von gesetzlichen Aufgaben hin zu berater- und schuldnerfreundlichem Verhalten gesehen und damit eine Abkehr vom wichtigsten Faktor des Insolvenzverfahrens, der bestmöglichen Befriedigung der Gläubiger nach § 1 Insolvenzordnung. Das passiert, weil Sanierungsberater viele Verfahren dominieren. Das führt beinahe zwangsläufig zu einer vom Gericht oder von den Gläubigern nur noch schwer zu kontrollierenden Nebeninsolvenzverwaltung, deren Gefahrenpotenzial weiterhin unterschätzt wird.

Sachwalter hat die wirtschaftliche Lage des Schuldners zu prüfen

Maßgeblich für eine rechtssichere und gläubigerorientierte Eigenverwaltung ist die Person des Sachwalters. Dessen Rolle ist in § 274 Insolvenzordnung geregelt. „Der Sachwalter hat die wirtschaftliche Lage des Schuldners zu prüfen und die Geschäftsführung sowie die Ausgaben für die Lebensführung zu überwachen. Das Gericht kann anordnen, dass der Sachwalter den Schuldner im Rahmen der Insolvenzgeldvorfinanzierung, der insolvenzrechtlichen Buchführung und der Verhandlungen mit Kunden und Lieferanten unterstützen kann. Stellt der Sachwalter Umstände fest, die erwarten lassen, dass die Fortsetzung der Eigenverwaltung zu Nachteilen für die Gläubiger führen wird, so hat er dies unverzüglich dem Gläubigerausschuss und dem Insolvenzgericht anzuzeigen. Ist ein Gläubigerausschuss nicht bestellt, so hat der Sachwalter an dessen Stelle die Insolvenzgläubiger, die Forderungen angemeldet haben, und die absonderungsberechtigten Gläubiger zu unterrichten.“

Sachwalter sorgt für die Einhaltung der insolvenzrechtlichen Rahmenbedingungen

Das bedeutet: Der Sachwalter hat dafür zu sorgen, dass die Insolvenzgläubiger bestmögliche Befriedigung erfahren und eben nicht die Interessen des Insolvenzschuldners im Fokus stehen. Diese können (und sollen) gewahrt werden, wenn sie mit den Gläubigergesamtinteressen konform gehen, müssen aber zurückstehen, falls dies nicht der Fall ist. Der Sachwalter muss als gerichtlich bestellte Instanz dafür sorgen, dass das Verfahren in Eigenverwaltung nicht nachteilig für die Gesamtheit der Gläubiger ist, weil ja gerade der Schuldner in der Eigenverwaltung die meisten Aufgaben des Insolvenzverwalters übernimmt. Damit der Bock nicht zum Gärtner gemacht wird, sorgt der Sachwalter für die Einhaltung der insolvenzrechtlichen Rahmenbedingungen. Er darf sich keinesfalls mit dem Insolvenzschuldner gemein machen, um Schaden von den Insolvenzgläubigern abzuwenden, und wichtige Angelegenheiten wie eben die Überwachung des Schuldners, die Führung der Insolvenztabelle, in Einzelfällen die Übernahme der Kassenführung und die Anzeige der Masseunzulänglichkeit neutral als Organ der Rechtspflege durchführen.

Sachwalter ist regulatorische Instanz mit insolvenzrechtlicher Kompetenz

Dass ein objektiv und professionell agierender Sachwalter im Eigenverwaltungsverfahren benötigt wird, zeigt sich auch daran, dass die notwendige insolvenzrechtliche Kompetenz des Schuldners nicht immer sichergestellt ist und auch nicht von jedem Berater gewährleistet wird. Der Schuldner muss (gemeinsam mit seinem Berater) zur Führung der Eigenverwaltung geeignet sein, da er, abgesehen von den besonderen Befugnissen des Sachwalters, alle Aufgaben und Pflichten wahrzunehmen hat, die ansonsten der professionelle Insolvenzverwalter zu erfüllen hat. Das heißt: Der eigenverwaltende Schuldner muss ebenso wie ein Insolvenzverwalter geeignet und geschäftskundig sein. Es lässt sich aber feststellen, dass diese Kompetenz de facto oft selbst bei beratenen Schuldnern nicht oder nicht hinreichend vorhanden ist. Dann dient der Sachwalter als Regulativ und bringt seine Kompetenzen und Erfahrungen aus der Insolvenzverwaltung in die Kontrolle des Eigenverwaltungsverfahrens ein.

Der Sachwalter ist kein „Pendant″ zum Insolvenzverwalter, weil seine Befugnisse erheblich abweichen. Gleichwohl gelten viele Vorschriften, die für den Verwalter gelten, auch für ihn: So wird er vom Insolvenzgericht bestellt und steht unter dessen Aufsicht. Das Gericht kann jederzeit Auskünfte und Berichte über den Sachstand und die Geschäftsführung von dem Sachwalter verlangen. Diese beizubringen und das Gericht in der Verfahrensaufsicht zu unterstützen und zu qualifizieren, ist die Hauptaufgabe des Sachwalters, der seine Rolle ernst nimmt.

Im Wege der Insolvenzanfechtung kann der Insolvenzverwalter unter Umständen abgeflossenes Vermögen zurückfordern. Das hat ohnehin enge rechtliche Grenzen, und der Bundesgerichtshof hat jetzt in seiner Rechtsprechung zur Vorsatzanfechtung die Anforderungen an dieses Instrument erhöht.

Von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht Mark Steh, Inhaber von hammes. Insolvenzverwalter 

Mit der Insolvenzanfechtung hat der Gesetzgeber ein Rechtsinstitut geschaffen, um Insolvenzverwaltern zu ermöglichen, Vermögensverschiebungen, die der Schuldner im Vorfeld des Insolvenzverfahrens zugunsten einzelner Gläubiger oder Nicht-Gläubiger vornimmt, im Interesse der Gläubigergemeinschaft rückgängig zu machen. Es ist eine Möglichkeit, die Insolvenzmasse über die Anfechtung zuvor geleisteter Zahlungen zu mehren und in der Insolvenzordnung (InsO) geregelt. „Rechtshandlungen, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden sind und die Insolvenzgläubiger benachteiligen, kann der Insolvenzverwalter nach Maßgabe der §§ 130 bis 146 InsO anfechten.“ Die anzufechtende Handlung muss zu einer Benachteiligung der Gläubigergemeinschaft führen. Als anfechtbare Rechtshandlung im Sinne der Insolvenzordnung gilt jedes Verhalten, an das eine Rechtswirkung geknüpft ist. Ebenfalls angegriffen werden können bewusste Unterlassungen des Schuldners, etwa die Ablehnung eines Erwerbs und die Nichtunterbrechung einer Verjährungsfrist.

Schwieriger geworden, über Anfechtungsansprüche die Insolvenzmasse zu vergrößern

2017 wurde das Insolvenzanfechtungsrecht reformiert. Ziel war es, Unternehmen besser vor scheinbar „ungerechtfertigten“ Rückforderungen eines Insolvenzverwalters zu schützen, und zudem sollte geregelt werden, dass die Arbeitnehmer eines insolventen Unternehmens ausgezahlte Löhne im Regelfall behalten dürfen. Generell ist die Insolvenzanfechtung erhalten geblieben, um dmn Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung auch hinsichtlich bestimmter, vor Insolvenzeröffnung erfolgter Rechtshandlungen Geltung zu verschaffen. Aber die Vorschriften und auch deren Auslegung sind enger geworden, sodass es schwieriger für Insolvenzpraktiker geworden ist, durch Anfechtungsansprüche die Insolvenzmasse zu vergrößern.

Das hat nun eine weitere Verschärfung erfahren. Durch die Änderung der Rechtsprechung zur Vorsatzanfechtung des Bundesgerichtshofs (u.a. Urteil vom vom 6. Mai 2021, Az.: IX ZR 72/20) wird die Anfechtung für Insolvenzverwalter nochmals erschwert. Das bezieht sich auf „Vorsätzliche Gläubigerbenachteiligung“ gemäß § 133 InsO: „Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, die der Schuldner in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen hat, wenn der andere Teil zur Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte. Diese Kenntnis wird vermutet, wenn der andere Teil wußte, daß die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und dass die Handlung die Gläubiger benachteiligte.“

Nur drohende Zahlungsunfähigkeit kein ausreichendes Indiz für den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz

Schon 2017 wurde der Zeitraum der Vorsatzanfechtung für die meisten Fallkonstellationen von zehn auf vier Jahre reduziert. In dem Urteil vom 6. Mai 2021 hatte der BGH vor allem die Voraussetzungen für einen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz auf Seiten des Schuldners nochmals erhöht, wodurch sich automatisch auch die Anforderungen für die Annahme einer Kenntnis des Anfechtungsgegners von einem solchen Vorsatz veränderten. Schloss man zuvor von der Kenntnis einer bereits eingetretenen Zahlungsunfähigkeit automatisch auf den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners, soll diese Kenntnis zukünftig nur noch ein Indiz für den Vorsatz begründen. Außerdem schränkte der BGH die Wirkungen einer nur drohenden Zahlungsunfähigkeit ein. Diese allein sei kein ausreichendes Indiz für den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz. Es bedürfe weiterer Indizien, damit Leistungen bei erkannter drohender Zahlungsunfähigkeit über § 133 InsO angefochten werden könnten.

Gläubigerbenachteiligungsvorsatz wird eng gefasst

Im Urteil heißt es: „Die Annahme der subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung kann nicht allein darauf gestützt werden, dass der Schuldner im Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung erkanntermaßen zahlungsunfähig ist. Der Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners setzt im Falle der erkannten Zahlungsunfähigkeit zusätzlich voraus, dass der Schuldner im maßgeblichen Zeitpunkt wusste oder jedenfalls billigend in Kauf nahm, seine übrigen Gläubiger auch künftig nicht vollständig befriedigen zu können; dies richtet sich nach den ihm bekannten objektiven Umständen.“

Der BGH hat mit dem Urteil eine Richtungsänderung angestoßen. Gleich drei Urteile, eines vom 10. Februar 2022 (IX ZR 148/19) und zwei vom 3. März 2022 (IX ZR 78/20 und IX ZR 53/19), nehmen ausdrücklich Bezug auf die Entscheidung vom 6. Mai 2021. Sie enthalten Hinweise auf den zukünftigen Weg des BGH. Unter anderen nimmt ein Urteil Bezug auf erfolglose Sanierungsbemühungen, die auch nicht mehr ohne Weiteres haftungsbegründend sein können: „Unternimmt der Schuldner einen Sanierungsversuch, hat der Insolvenzverwalter für den Benachteiligungsvorsatz darzulegen und zu beweisen, dass dieser Sanierungsversuch untauglich war und der Schuldner dies erkannt oder billigend in Kauf genommen hat.“

Weniger Angst vor Haftung bei gescheiterter Sanierung im Regelinsolvenzverfahren

Für Gläubiger ist dies nachteilig, weil die Masse nur noch in immer enger werdenden Grenzen über die Anfechtung gemehrt werden kann. Auf der anderen Seite senkt die neue Rechtsprechung die Hürden für Geschäftsführer und Gesellschafter, eine zukunftsorientierte Sanierung in Form eines Regelinsolvenzverfahrens anzustreben und die Möglichkeiten und den Schutz der Insolvenzordnung zu nutzen. Die an der Sanierung beteiligten müssen sich deutlich weniger Sorgen um Anfechtungen machen, wenn es sich nicht um aussichtlose oder ungeeignete Sanierungsversuche handelt. Eine Sanierung in einem Insolvenzverfahren unter einem erfahrenen Insolvenzverwalter wird für alle Beteiligten unter Anfechtungsgesichtspunkten risikolos sein.

Viele Unternehmen könnten über eine Sanierung unter Insolvenzschutz gerettet werden, wenn die Geschäftsleiter frühzeitig den Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens stellen würden. Denn jede Verzögerung macht es komplizierter, ein Unternehmen noch zu retten. Das zeigen zwei aktuelle Verfahren. Daher kommt es darauf an, in einer Krise schnell und ohne Scheuklappen zu reagieren.

Von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht Mark Steh, Inhaber von hammes. Insolvenzverwalter

In einer unternehmerischen Krise ist schnelles Handeln gefragt. Das zeigt die Praxis immer wieder. Denn nur wer schnell und konsequent handelt, kann die Kontrolle behalten und eigene Entscheidungen treffen, die die Zukunft positiv beeinflussen können. Zu zögern heißt, Chancen und Möglichkeiten einzubüßen. Das gilt auch dann, wenn der Weg zur Lösung einer schwerwiegenden unternehmerischen Krise über ein Regelinsolvenzverfahren führt. 

Schließlich bedeutet die Insolvenz entgegen der langläufigen Meinung nicht das Ende, und der Unternehmer verliert nicht automatisch die Kontrolle über seine Firma. Das liegt daran, dass das seit 1999 geltende Insolvenzrecht (Insolvenzordnung – InsO) einen Schwerpunkt darauflegt, ein insolventes Unternehmen zu sanieren, und dafür zahlreiche Instrumente bereitstellt. 

Je weiter die Krise fortschreitet, desto weniger ist zu retten

Es ist eben nur sehr wichtig, hiermit rechtzeitig zu beginnen und den Insolvenzantrag früh genug zu stellen. Damit soll zum einen möglichst viele Sanierungsmöglichkeiten erhalten werden, zum anderen wird verhindert, dass eine Haftungssituation für den Geschäftsführer eintritt, die sich mit weiterem Zeitablauf stetig verschlimmert. Entscheidend ist also, dass Unternehmer sich nicht allzu lange Zeit nehmen, wenn die Krisenzeichen sich verdichten. Je weiter die Krise fortschreitet, desto weniger ist in der Regel zu retten und desto schlechter sind die Möglichkeiten, die Substanz des Unternehmens zu erhalten und durch eine leistungs- und finanzwirtschaftliche Sanierung neue Potenziale für die Zukunft herzustellen. Es ist ratsam, schnell professionelle Hilfe zu holen, anstatt bis zum bitteren Ende selbst nach scheinbaren Lösungen zu suchen, die schlussendlich keinen Wert haben.

Zwei aktuelle Beispiele aus der Insolvenzverwalterpraxis von hammes. Insolvenzverwalter zeigen, wie wichtig eine hohe Geschwindigkeit und Entscheidungsfreudigkeit ist. Es handelt sich dabei um langjährig am Markt etablierte Unternehmen aus dem produzierenden Gewerbe. In beiden Fällen ist die Schuldnerin zahlungsunfähig und überschuldet, und es bestehen keine Möglichkeiten mehr für eine Fortführung der Unternehmen, weil die Geschäftsführer den richtigen Zeitpunkt für die Insolvenzantragstellung verpasst und „auf’s falsche Pferd gesetzt haben“.

In der akuten Krise Verbindlichkeiten bei mehr als 120 Gläubigern

Im Fall eines kunststoffverarbeitenden Unternehmens ist rückblickend spätestens im Mai 2021 die Insolvenzreife der Schuldnerin festzustellen, während erst Anfang Februar 2022 durch einen Gläubiger ein Insolvenzantrag gestellt worden ist. Aufgrund der fortschreitenden Verschärfung der Liquiditätslage konnte die Insolvenzschuldnerin am Ende die Löhne der Mitarbeitenden nicht mehr bezahlen, was die Betriebseinstellung Anfang Januar 2022 zur Folge hatte. Dabei war schon im Mai 2021 ein Insolvenzantrag vorbereitet, aber eben nicht gestellt worden. Stattdessen hat man sich auf einen „Investor“ eingelassen, der versichert hatte, das Unternehmen zu sanieren. Geschehen ist dies indes nicht. Es sind hohe Verbindlichkeiten gegenüber mehr als 120 Gläubigern aufgelaufen, unter anderem Löhne und Gehälter der Arbeitnehmer für fünf Monate. Aufgrund des Verlustes der unternehmerischen Substanz durch die deutlich verspätete Insolvenzantragstellung verliefen alle Gespräche in Hinblick auf eine Sanierung des Geschäftsbetriebs bereits im Anfangsstadium ergebnislos. Wäre der Insolvenzantrag bereits im Mai 2021 gestellt worden, wären die Perspektiven für eine hätte eine Betriebsfortführung und Sanierung sehr vielversprechend gewesen.

Deutliche Mängel in der kaufmännischen Unternehmensführung als Insolvenzgrund

Auch ein Unternehmen aus dem Wärme-, Kälte-, Schall- und Brandschutz mit über 70 Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmern und Auszubildenden war aufgrund eines verspäteten Insolvenzantrags nicht mehr sanierungsfähig. Der Eigenantrag wurde Mitte Juli 2022 gestellt. Zu diesem Zeitpunkt bestanden bereits Lohn- und Gehaltsrückstände von rund 2,5 Monaten. Der größte Teil der Belegschaft hatte daher schon gekündigt oder von ihrem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch gemacht. Es fand nur noch ein rudimentärer Geschäftsbetrieb statt, eine positive Fortführungsprognose war nicht mehr zu stellen. Ein frühzeitiger Insolvenzantrag hätte zumindest einen M&A-Prozess ermöglicht und Sanierungschancen geboten.

Keine falsche Scheu vor Insolvenzantrag

Das bedeutet zusammengefasst: Es ist wichtig, dass Unternehmer und Geschäftsleiter keine Scheu haben, sich rechtzeitig mit solchen Fragen auseinanderzusetzen, schnell zu handeln, nicht zu zögern und damit Verantwortung für das Unternehmen selbst, aber auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu übernehmen. Es ist nicht ehrenrührig, die Insolvenzordnung für die Sanierung des Unternehmens zu nutzen. Aber es wäre höchst fragwürdig, vor betriebswirtschaftlichen Risiken die Augen zu verschließen. Es geht um nicht weniger als den Fortbestand eines Unternehmens.

Der Fachkräftemangel führt bereits dazu, dass Unternehmen Insolvenz anmelden müssen, weil ihnen die Mitarbeitenden für ihren operativen Geschäftsbetrieb fehlen. Die staatliche Rettung eigentlich nicht wettbewerbsfähiger Unternehmen im Rahmen der Covid 19-Regularien sind mitursächlich für diese Situation. Dieser Effekt wird durch die Unterstützungsversuche der Regierung in der Energiekrise perpetuiert.

Von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht Mark Steh, Inhaber von hammes. Insolvenzverwalter

Derzeit ist es für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer so leicht wie kaum jemals zuvor, einen neuen Arbeitsplatz zu finden. Laut Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) gab es im zweiten Quartal 2022 1,93 Millionen offene Stellen, also elf Prozent mehr als im ersten Quartal. Das ist ein Rekordwert. Zwischen Juli 2021 und Juli 2022 fehlten in Deutschland über alle Berufe hinweg mehr als eine halbe Million Fachkräfte. Das geht aus einer Studie des Instituts für deutsche Wirtschaft Köln (IW) hervor. Insgesamt fehlten 537.923 qualifizierte Arbeitskräfte.

Peter Adrian, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), sagt dazu: „Der Fachkräftemangel ist hierzulande eine der drängendsten Herausforderungen der Unternehmen.“ Nach einer jüngeren DIHK-Umfrage sehen 56 Prozent der Unternehmen im Fachkräftemangel ein Geschäftsrisiko und laut DIHK habe die Mehrheit der Unternehmen in Deutschland (51 Prozent) unbesetzte Stellen. Der DIHK-Fachkräftereport 2021 sieht gravierende Folgen unter anderem in der Mehrbelastung der Belegschaften (61 Prozent) und steigenden Arbeitskosten (58 Prozent).

Kleinere Unternehmen gewinnen kaum noch qualifiziertes Personal

Das betrifft so gut wie alle Branche, aber eben manche ganz besonders. Mittlerweile dauert es durchschnittlich 118 Tage, bis eine offene Stelle wiederbesetzt wird. Vor allem kleinere Unternehmen gewinnen kaum noch qualifiziertes Personal. Besonders in der Altenpflege und in einzelnen Handwerksbereichen liegen die Zahlen deutlich höher, nämlich 238 beziehungsweise 230 Tage. Das liegt unter anderem am demografischen Wandel und der damit verbundenen schrumpfenden Anzahl an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Dieser Faktor werde das Beschäftigtenpotenzial in den kommenden 15 Jahren nochmals um vier bis sechs Millionen Menschen verringern, betont DIHK-Präsident Peter Adrian. Er fordert eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, um die Erwerbstätigkeit von Eltern, insbesondere von Frauen, weiter zu steigern. Andererseits sollte auch die Zuwanderung von Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten deutlich einfacher werden.

Mehr Insolvenzen: Dramatische Situation wird sich ausweiten 

Dass dieser Fachkräftemangel nicht nur theoretische, statistische Auswirkungen haben könnte, zeigt die Praxis in der Insolvenzverwaltung. Rechtsanwalt Mark Steh, Inhaber der Kanzlei hammes. Insolvenzverwalter, begegnet in den ihm übertragenen Verfahren zunehmend Fällen, in denen Unternehmen aus dem Handwerk Insolvenz unter anderem wegen fehlender Mitarbeiter anmelden mussten. Sie waren aufgrund der Personalsituation nicht mehr in der Lage, ihren Geschäftsbetrieb in hinreichendem Umfang aufrecht zu erhalten. Das ist eine dramatische Situation, die sich ausweiten wird. Neben den allgemeinen Krisenfaktoren wie steigenden Energiekosten, der Lieferkettenproblematik und steigenden Zinsen in Kombination mit der hohen Inflation wirken sich auch bestimmte politische Entscheidungen heute negativ auf die Geschäftslage in vielen Unternehmen aus – eben durch einen großen Einfluss auf die Personalsituation.

Substanzschwache Unternehmen wurden gerettet

Die im Rahmen der Corona-Krise eingeführte, befristete Aussetzung der Insolvenzantragspflicht sowie eine Unterstützung von Unternehmen in Form des Kostenersatzes sollte aus Regierungssicht ein wichtiger Schritt sein, um den wirtschaftlichen Schaden durch die Covid-19-Krise zu begrenzen. Es sollte Unternehmen erlauben, bei Corona-bedingten Insolvenzgründen keinen Antrag stellen zu müssen, um aus eigener Kraft die Krise überwinden können und nicht ins Insolvenzverfahren müssen. Es sollten damit jedoch keine Unternehmen gerettet werden, die bereits vorher in der Krise steckten. Hinzu kamen gigantische finanzielle Hilfsleistungen für unter den Auswirkungen Pandemie und der staatlichen Pandemiebekämpfung leidende Unternehmen.

Das Problem: Nicht wenige dieser Unternehmen hatten bereits mit Beginn der Pandemie wirtschaftlich eigentlich keine Daseinsberechtigung mehr. Sie haben in den wirtschaftlichen guten 2010er Jahren nur durch Nullzins-Finanzierungen und überleben können, aber nicht, weil ihr Geschäftsmodell und ihre ökonomische Substanz tragfähig waren. Somit sind viele Unternehmen, deren Marktaustritt auch ohne die Pandemie-Effekte erfolgt wäre, zuerst durch billiges Geld und dann durch staatliche Interventionen künstlich am Leben erhalten worden. Und wenn jetzt die nächsten Stimmen laut werden, dass der Staat Unternehmen vor den Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine und dessen Folgen retten muss, wird diese Spirale wieder starten.

Rettung von Unternehmen ohne jedes Augenmaß als Problem

Das wirkt sich auch auf den Arbeitsmarkt aus. Denn viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind in substanzschwachen, letztlich nicht zukunftsfähigen Unternehmen gebunden und stehen damit dem Arbeitsmarkt für einen Wechsel nicht oder nur mittelbar zur Verfügung. Während also Unternehmen ohne wirkliche Zukunft über Personal verfügen, können andere, eigentlich wirtschaftlich leistungsfähige Unternehmen ihren Personalbedarf nicht decken. Im schlimmsten Fall büßen diese selbst ihre wirtschaftlichen Chancen ein. Hätte der Staat aber auf die Rettung von Unternehmen ohne jedes Augenmaß verzichtet, wäre diese Situation vermeidbar gewesen.

Die Zahlen belegen, dass die Vorgabe des Staates, keine ohnehin beschädigten Unternehmen retten zu wollen, verfehlt worden ist. Im Jahr 2020 haben die deutschen Amtsgerichte 15.841 Unternehmensinsolvenzen gemeldet. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 15,5 Prozent weniger als 2019. Mit 19.900 Unternehmensinsolvenzen wurde 2018 wiederum der niedrigste Wert seit 1994 (18.820 Fälle) registriert. 2017 wurden 20.140 Unternehmensinsolvenzen gemeldet. Das heißt, dass in einer wirtschaftlich sehr erfolgreichen Zeit die Zahl der Unternehmensinsolvenz deutlich über der Quote in der ökonomischen Corona-Krise gelegen hat.

Man erkennt also leicht, dass die staatlichen Eingriffe dazu geführt haben, die Anzahl der Unternehmen am Markt künstlich hochzuhalten und notwendige Marktbereinigungen zu verhindern. Auch dadurch stehen wir jetzt vor der dramatischen Fachkräftesituation, die ausschlaggebend für einen neuen Insolvenzzyklus sein kann.