Rechtsanwalt Dr. Dirk Hammes (hammes. Insolvenzverwalter GbR, Duisburg/Neuss) wurde zum vorläufigen Insolvenzverwalter über das Vermögen der Hafenspelunke GmbH, Betreiberin der Bohai Hafenbrasserie im Neusser Hafen, bestellt.

Das Amtsgericht Düsseldorf hat ein Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen der Hafenspelunke GmbH angeordnet, Betreiberin des bekannten Restaurants Bohai Hafenbrasserie im Neusser Hafen. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt Dr. Dirk Hammes (hammes. Insolvenzverwalter GbR, Duisburg/Neuss) bestellt. „Die Bohai Hafenbrasserie hat sich als gehobenes Speiserestaurant und Event-Location für Hochzeiten, Geburtstagsfeiern und mehr einen Namen gemacht. Durch die Corona-Pandemie ist das Eventgeschäft nahezu vollständig eingebrochen. Darüber hinaus haben Unternehmen aus dem Umfeld, die regelmäßige Geschäftsessen mit Geschäftspartnern vor Ort abgehalten haben, die Buchungen drastisch reduziert. Und natürlich haben auch der mehrwöchige Lockdown und die generelle Zurückhaltung der Gäste aufgrund der behördlichen Bestimmungen in der Gastronomie zu einem deutlichen Umsatzrückgang geführt. Hierin liegt angabegemäß auch die Ursache für die eingetretene Insolvenz“, erklärt Dr. Dirk Hammes.

Von der Insolvenz aufgrund Zahlungsunfähigkeit sind sieben Arbeitnehmer und zwei Auszubilden-de betroffen. Die Arbeitsverhältnisse sind ungekündigt, die Arbeitsentgelte auskunftsgemäß bis einschließlich September 2020 vollständig gezahlt. Die Angestellten haben für den Fall, dass die Arbeitsentgelte pünktlich gezahlt werden, ihre weitere Mitarbeit bereitwillig zugesagt. Um dies zu gewährleisten, führt der vorläufige Insolvenzverwalter mit Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit eine Vorfinanzierung der Insolvenzgeld-Ansprüche der Arbeitnehmer für den Zeitraum Oktober bis Dezember 2020 durch.

Dr. Dirk Hammes prüft derzeit sämtliche Möglichkeiten, um den Betrieb fortzuführen. Er hat bereits mit den Gesellschaftern über die wirtschaftliche Situation des Unternehmens sowie die für eine Fortführung des Geschäftsbetriebes erforderlichen Maßnahmen und Modalitäten besprochen. „Ob und in welcher Form sich eine langfristige Fortführungslösung umsetzen lässt, wird in den nächsten Wochen geklärt. Die Gesellschafter haben grundsätzlich gesteigertes Interesse am weiteren Bestehen signalisiert. Der Geschäftsbetrieb wird zunächst mindestens bis Ende des Jahres weiterlaufen, wobei dies natürlich aufgrund der ab Anfang November geltenden Beschränkungen in Folge der pandemischen Entwicklung erheblich verkompliziert wird. Geplant ist, den Außer-Haus-Service wieder aufzunehmen.“ In dem Zusammenhang kritisiert der Rechtsanwalt die neuerlichen Schließungen von gastronomischen Betrieben und anderen Unternehmen zur Eindämmung der Neuinfektionen als unverhältnismäßig und ungeeignet. Gerade die Gastronomie habe sich nicht als Infektionsherd herausgestellt.

Der Duisburger Rechtsanwalt Dr. Dirk Hammes (hammes. Insolvenzverwalter GbR) wurde zum vorläufigen Insolvenzverwalter über das Vermögen der HSH Härtereitechnik GmbH aus Kranenburg bestellt. Das Unternehmen leidet unter den massiven Strukturproblemen der Branche und profitiert nicht von Eigenkapital oder Bürgschaften durch den Staat.

Die HSH Härtereitechnik GmbH aus Kranenburg im Kreis Kleve (HSH GmbH) hat sich seit dem Jahr 1988 einen Namen als Spezialdienstleister und Lieferant für die Automobil-Zulieferindustrie gemacht. Das Unternehmen steht für einen umfassenden Qualitätsersatzteilservice und eine aus-gereifte Logistik sowie einen hochqualifizierten Kundendienst für alle Bereiche der Wärmebe-handlung und diverser anderer Sonderanlagen. Jetzt hat das Amtsgericht Kleve die vorläufige Insolvenzverwaltung über das Vermögen der HSH GmbH angeordnet und Rechtsanwalt Dr. Dirk Hammes (hammes. Insolvenzverwalter GbR, Duisburg/Bedburg-Hau) zum vorläufigen Insolvenzverwalter ernannt.

Von der Insolvenz sind 49 Arbeitnehmer betroffen, die sich schon seit Juli 2020 in Kurzarbeit be-finden. Entgeltrückstände bestehen seit August 2020, die Gehälter sind über das Insolvenzgeld bis einschließlich Oktober gesichert. Die Arbeitnehmer wurden am 28. September 2020 auf einer Belegschaftsversammlung informiert. Die Bundesagentur für Arbeit hat der Vorfinanzierung des Insolvenzgeldes zugestimmt, sodass der vorläufige Insolvenzverwalter davon ausgeht, die rück-ständigen Arbeitsentgelte noch in dieser Woche auszahlen zu können.

„Bei der HSH Härtereitechnik handelt sich um einen mittelständischen Lieferanten für die Auto-mobil-Zulieferindustrie. Größter Kunde ist die Schaeffler Technologies AG & Co. KG in Herzogenaurach, die jüngst angekündigt hat, bis Ende 2022 bis zu 4.400 Stellen abzubauen. Die strukturellen Probleme der Branche waren bei HSH allerdings bereits im Jahr 2019 deutlich zu spüren. So hatte das Unternehmen schon vor der Pandemie-bedingten Wirtschaftskrise mit einem Umsatzrückgang im Zuge eines gravierenden, sinkflugartigen Auftragsrückgangs zu kämpfen“, betont Dr. Dirk Hammes. Dazu komme, dass die Corona-bedingten Einschränkungen die Fertigstellung von Projekten verzögert und zum Teil sogar verhindert hätten, was den Umsatzrückgang verstärkt habe. Ebenso seien Sanierungsmaßnahmen und Bemühungen der Gesellschafter, einen Investor zu gewinnen, fehlgeschlagen.

Der Rechtsanwalt prüft derzeit mit seinem Team alle Sanierungsmöglichkeiten und setzt alles daran, das insolvente Unternehmen und damit die Arbeitsplätze für die Zukunft zu erhalten. Eine Option ist ein von der IG Metall für Zulieferbetriebe thematisierter sogenannter Transformationsfonds. Ob ein solcher dem Unternehmen aus Kranenburg noch helfen könnte, wolle Hammes schnellstmöglich klären. Parallel analysiert er die Möglichkeit einer Unternehmensveräußerung, was angesichts der derzeitigen Wirtschafts- und Unternehmenslage aber schwierig sein werde.

Vom staatlichen Konjunktur- beziehungsweise Hilfspaket konnte die HSH Härtereitechnik nicht profitieren. Daher übt Dr. Dirk Hammes deutlich Kritik am Vorgehen der Bundesregierung: „Anders als in anderen Bereichen der Wirtschaft hat es kein Programm der Bundesregierung gegeben, mittelständischen Zulieferern mit Eigenkapital oder Bürgschaften unter die Arme zu greifen. Diese selektive Förderung einzelner Branchen und vor allem großer Markteilnehmer verursacht planwirtschaftlich anmutende Wettbewerbsverzerrungen.“ Das Beispiel der HSH Härtereitechnik zeige, welche Auswirkungen dieses wirtschaftspolitische Vorgehen haben könne und wie es auf die regionale Wirtschaft durchschlage. Rechtsanwalt Dr. Hammes ist überzeugt, dass sich dieser negative Trend fortsetzen werde. Der Staat bestimme, welche Unternehmen „systemrelevant“ seien und ihr Geschäftsmodell fortführen dürften und welche nicht, und er beseitigt entscheidende, regulatorische Marktmechanismen durch die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und die weitreichenden Möglichkeiten des Kurzarbeitergeldes.

Die Muttergesellschaft VNI Holding GmbH ist ebenfalls insolvent; auch in diesem Verfahren ist Rechtsanwalt Dr. Hammes als vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt.

Der Duisburger Rechtsanwalt Mark Steh aus der hammes. Insolvenzverwalter GbR hat als Insolvenzverwalter der insolventen Energiegenossenschaft Rhein-Ruhr eG aus Dinslaken den Gläubigern Bericht erstattet und herausgestellt, dass die Gläubiger nach aktueller Prognose eine Insolvenzquote von rund 58 Prozent erhalten werden. Nähere Informationen zum Verfahrensablauf können Verfahrensbeteiligte weiterhin über die Homepage https://inso.egrr.deerhalten.

Im Falle der insolventen Energiegenossenschaft Rhein-Ruhr eG aus Dinslaken ist auf der Gläubigerversammlung die Arbeit von Rechtsanwalt Mark Steh aus der hammes. Insolvenzverwalter GbR bestätigt worden. Er war im Oktober 2019 vom Amtsgericht Duisburg zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt worden und hatte sich direkt nach Eröffnung des vorläufigen Insolvenzverfahrens einen Überblick über die wirtschaftlichen Verhältnisse der Genossenschaft verschafft. So hatte er bereits Ende Januar in einem Gutachten herausgestellt, dass Energiegenossenschaft Rhein-Ruhr eG zahlungsunfähig und überschuldet sei und keine Aussichten für eine Fortführung des Unternehmens bestünden. Aufgrund der fehlenden Liquidität stand der Zugang zu Energie- und Gasnetzen nicht mehr zur Verfügung. Daher konnte sie die Kunden leider nicht mehr mit Strom und Gas beliefern. Daraufhin war der Betrieb zum 8. November 2019 eingestellt worden. 

Nun hat Mark Steh im seit 31. Januar eröffneten Insolvenzverfahren den Gläubigern Bericht erstattet und konnte sehr gute Aussichten für die Insolvenzgläubiger vorstellen. „Die Gläubiger erhalten voraussichtlich eine Insolvenzquote von rund 58 Prozent, die wir insbesondere durch die Veräußerung der Immobilie, den weiteren Forderungseinzug sowie die Durchsetzung von Haftungs- und Anfechtungsansprüchen generieren wollen“, sagt Mark Steh, für den diese Aufgaben die Schwerpunkte der weiteren Verfahrensbearbeitung darstellen werden. Die Gläubigerversammlung hat einstimmig der Veräußerung der Immobilie zugestimmt und Mark Steh ermächtigt, sämtliche Schritte zur Durchsetzung der Regressforderungen zu ergreifen.

Rund 8500 Kunden sind von der Insolvenz des genossenschaftlichen Energieversorgers betroffen. Sie haben trotz der Insolvenz unterbrechungsfrei Strom- und Gaslieferungen erhalten. Dies erfolgt entweder im Rahmen der sogenannten Ersatzversorgung durch den hierfür zuständigen jeweiligen Anbieter oder aber, sobald sich der Kunde für einen neuen Anbieter entschieden hat, durch diesen. Kunden, die noch einen Zahlungsanspruch gegen die Energiegenossenschaft Rhein-Ruhr eG hatten, wurden nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens als Gläubiger zur Anmeldung von Forderungen angeschrieben. Die Endabrechnung der Versorgungsverträge sind weitgehend fertiggestellt. Lediglich einige wenige Abrechnungen stehen noch aus, wenn Informationen der entsprechenden Netzbetreiber fehlen oder offensichtlich unrichtig sind. Diese Abrechnungen werden schnellstmöglich nachgeholt. Zahlungen an die Insolvenzgläubiger werden voraussichtlich erst zum Verfahrensende hin erfolgen können. Nähere Informationen können Verfahrensbeteiligte über die Homepage https://inso.egrr.de erhalten.

Der Duisburger Rechtsanwalt Mark Steh aus der Kanzlei hammes. Insolvenzverwalter GbR ist als Insolvenzverwalter der Duisburger Triton-Werft in der "Lokalzeit Duisburg" des WDR interviewt worden und hat einige Hintergründe erläutert. Den Beitrag "Duisburg: Auf der Triton-Werft gehen die Lichter aus" können Sie unter diesem Link abrufen.

In dem am 1. Juli 2020 in der Süddeutschen Zeitung erschienenen Artikel „Blick hinter den Schutzschirm“ (Autor: Dr. Michael Kläsgen) nimmt Dr. Dirk Hammes, Partner der hammes. Insolvenzverwalter GbR, ausführlich Stellung zur Insolvenz in Eigenverwaltung (Schutzschirmverfahren) und stellt die weitreichenden Risiken dieser Verfahrensart für Unternehmen und Gläubiger dar. Die Kernaussage von Dr. Dirk Hammes lautet: Mögliche strukturelle Nachteile und Risiken bestünden bei in Eigenverwaltung durchgeführten Schutzschirmverfahren darin, dass diejenigen, die die Insolvenz verursacht hätten, das Unternehmen unter den erschwerten Bedingungen einer Insolvenz sanieren sollen. „Fast immer ist das Management, der Vorstand oder Geschäftsführer, Ursache des Problems, nicht aber Teil der Lösung“, wird der Rechtsanwalt zitiert. Mangelnde Kontrolle, die Herrschaft der Sanierungsberater, Vorteile für Gesellschafter, Informationsasymmetrien und die „Plünderung der Insolvenzmasse“ identifiziert Dr. Dirk Hammes als Kernproblem des Schutzschirmverfahrens in Eigenverwaltung. Einmal mehr positioniert sich Dr. Dirk Hammes als kritischer Beobachter der Eigenverwaltung, wie er in verschiedenen Publikationen bereits dargestellt hat. Im Herbst 2019 ist seine vielbeachtete Dissertation Der Gläubigerausschuss in der Eigenverwaltung: Rechtsstellung und besondere Verantwortung, worin der Rechtsanwalt seine Kritik an der Eigenverwaltung wissenschaftlich belegt und vor allem Forderungen hinsichtlich der Rolle des Gläubigerausschusses aufstellt.