In dem am 22. Februar 2021 in der Süddeutschen Zeitung erschienenen Artikel

"Staatskredit für Karstadt Kaufhof: zulässig oder zu lässig?"

stellt Autor Dr. Michael Kläsgen angesichts des Kredits in Höhe von 460 Millionen Euro für Galeria Karstadt Kaufhof (GKK) die Frage, wie streng der Bund bei der Vergabe von Hilfsgeldern sein sollte. Möglicherweise hat die Bundesregierung gegen Bundes- und Europarecht verstoßen. Einmal mehr zitiert die Süddeutschen Zeitung Dr. Dirk Hammes, Partner der hammes. Insolvenzverwalter GbR, der bereits in dem am 30. Januar 2021 in der in der Süddeutschen Zeitungerschienenen Artikel „Glück hier, Pech da“ zum staatlichen Nachrangdarlehen an Galeria Karstadt Kaufhof Stellung genommen hat. 

Dr. Dirk Hammes stellt die Frage nach der „Rechtmäßigkeit des Regierungshandelns“ und berichtet, dass er mehrere Anfragen an die Bundesregierung gestellt habe, die auch unter Beachtung des Geheimhaltungsgebots nicht zufriedenstellend beantwortet worden seien. Als es um die abstrakte rechtliche Frage ging, ob auch solche Großunternehmen beihilfeberechtigt sein können, die bereits per 31. Dezember 2019 als sogenannte Unternehmen in Schwierigkeiten zu qualifizieren waren, teilte die Bundesregierung lapidar und hochmütig mit: 

„…ich muss Ihnen mitteilen, dass das BMF und das BMWi gemeinsam der Auffassung sind, dass eine weitere Antwort von Seiten der Bundesregierung auf Ihre Anmerkungen nicht sinnvoll erscheint, da sie voraussichtlich nicht zu einer Befriedung führen würde.“ 

Man kann wirtschaftspolitisch unterschiedlicher Auffassung sein, ob Staatshilfen an GKK sinnvoll und verantwortungsvoll sind. In planwirtschaftlicher Manier können dem Steuerzahler sogar die wirtschaftlichen Risiken der Eigentümer aufgebürdet werden. Nur: Was geschieht, wenn dies im Fall GKK nicht innerhalb des Zulässigen geschehen ist?

Wenn sich die Zweifel an der Rechtmäßigkeit zur Gewissheit verdichten sollten, so stellen sich zwei Fragen:

  1. Können die Entscheidungsträger, also die Mitglieder des Wirtschaftsstabilisierungsfonds-Ausschusses (WSF-Ausschuss), straf- und haftungsrechtlich verantwortlich gemacht werden? Der WSF-Ausschuss ist hochrangig besetzt mit je einem Vertreter des Bundeskanzleramts, des Bundesministeriums der Finanzen, des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz und des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur. Vorsitzender des WSF-Ausschusses ist Dr. Jörg Kukies, Staatsekretär im Bundesministerium der Finanzen, stellvertretender Vorsitzender ist Dr. Ulrich Nußbaum, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Dem WSF-Ausschuss gehören als beratende Mitglieder darüber hinaus je ein Vertreter der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) sowie der Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH an. 
  1. Welche politischen Konsequenzen ergeben sich? Wenn die WSF-Ausschussmitglieder vorsätzlichen Rechtsbruch begangen haben sollten, so kann nur Rücktritt und eventuell Schadenwiedergutmachung die Antwort sein. Zu fordern ist zusätzlich die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Die Einsetzung kann der Bundestag nach Art. 44 Abs. 1 GG nur auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder beschließen. Angesichts der Arbeitsweise des WSF-Ausschusses ist sehr zu begrüßen, dass die Fraktion der FDP im Bundestag am 17.02.2021 eine sog. Kleine Anfrage zur Rechtmäßigkeit der gewährten Staatshilfen im Fall GKK an die Bundesregierung gerichtet hat.

Was dieser Fall noch zeigt? Er zeigt uns, dass eine freie und investigative Qualitätspresse überragende Bedeutung für uns Bürger hat und wir bereit sein sollten, sie in jeder Hinsicht zu fördern und zu unterstützen.