Rechtsanwalt Dr. Dirk Hammes (hammes. Insolvenzverwalter GbR) hat die Autohaus Reinemann GmbH aus Geldern im eröffneten Insolvenzverfahren an die Autohaus Schnickers GmbH aus Moers übertragen.

Im Rahmen einer übertragenden Sanierung hat der Duisburger Rechtsanwalt Dr. Dirk Hammes aus der vornehmlich in der Insolvenzverwaltung tätigen Kanzlei hammes.Insolvenzverwalter GbR die Autohaus Reinemann GmbH aus Geldern an einen Investor übertragen. Erwerberin ist die Autohaus Schnickers GmbH aus Moers, die wie das Autohaus Reinemann mit Fahrzeugen der Marke Mazda handelt.

„Obwohl es zu Beginn nicht so aussah, dass der Betrieb fortführungsfähig sei, haben wir mit der Autohaus Schnickers GmbH nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine tragfähige Lösung gefunden, die auch die Gläubiger bestmöglich befriedigt“, berichtet der für seinen Sanierungs- und Fortführungswille bekannte Insolvenzverwalter Dr. Dirk Hammes. Er hatte jedoch alles dafür getan, den Geschäftsbetrieb auch im vorläufigen Insolvenzverfahren aufrecht zu erhalten. „Wir haben gleich nach Eröffnung zügig die weitere Belieferung des Werkstattbetriebes mit Ersatzteilen durch Mazda sichergestellt, Versorgungsunternehmen und Ersatzteillieferanten Kostendeckungszusagen erteilt und das Insolvenzgeld der 16 Arbeitnehmer und vier Auszubildenden für die Monate Mai bis Juli 2019 vorfinanziert“, erklärt der Rechtsanwalt. Damit waren die Mitarbeiter abgesichert. 

Gründe für die Insolvenz waren vor allem rückläufige Verkaufszahlen, sehr lange Standzeiten zwischen Zulassung und Veräußerungen und die Entscheidung für einen Händlervertriebsvertrag mit einem weiteren Automobilkonzern. „Dafür mussten neue Mitarbeiter eingestellt und ausgebildet werden, aber die Geschäftsführung und die neuen Arbeitnehmer waren mit den Anforderungen und Konditionen des neuen Vertriebspartners überfordert. Dies soll im Ergebnis zu Kalkulationsfehlern, Unzufriedenheit des Personals und hieraus bedingt zu einer hohen Personalfluktuation, Leistungseinbußen sowie steigenden Krankheitszahlen geführt haben. Dieser Kooperationsvertrag wurde bereits vor Insolvenzantragstellung aufgehoben.“ Zudem sei es zu Diebstählen und Unterschlagungen von Mitarbeitern gekommen.

Dirk Hammes ist froh, eine Investorenlösung gefunden zu haben. Auf diese Weise bleibe der Standort in Geldern für Verkauf und Service von Fahrzeugen der Marke erhalte, und ebenso konnten zwölf Arbeitsplätze und die vier Ausbildungsverhältnisse fortgeführt werde. „Durch die übertragende Sanierung erzielen wir ein bestmögliches Ergebnis für die Insolvenzgläubiger.“

Die Schwierigkeiten im Bäckerhandwerk und strukturelle Probleme haben zur Insolvenz der Bäckerei KH GmbH aus Hünxe geführt, die die Kette Bäckerei Karl betrieben hat. Rechtsanwalt Mark Steh konnte aber einige Filialen an Übernehmer übertragen.

Im März 2018 hatte die Bäckerei KH GmbH aus Hünxe die Bäckerei Karl und deren Filialen aus einer Insolvenz heraus übernommen. Jetzt hat das Unternehmen selbst Insolvenz anmelden und die Produktion einstellen müssen. Rechtsanwalt Mark Steh aus der vornehmlich in der Insolvenzverwaltung tätigen Kanzlei hammes. aus Duisburg ist vom Amtsgericht Duisburg zum Insolvenzverwalter der Bäckerei KH bestellt worden. Er sagt: „Mangels Interesse von Investoren hat die Schuldnerin die Produktion am Standort Hünxe Ende Mai auslaufen lassen. Bei Antragstellung wurden 42 Verkaufsfilialen im Ruhrgebiet und Rheinland unterhalten. Zuletzt waren noch 30 Filialen in Betrieb. Die übrigen Filialen mussten aufgrund struktureller Mängel, auslaufender Mietverträge sowie erheblicher Defizite in der Personalführung und dadurch bedingter Personalengpässe geschlossen werden. Für viele Filialen, die derzeit geschlossen sind, suchen wir weiterhin Interessenten.“ Von den 200 betroffenen Mitarbeiter haben jedoch viele bereits wieder neue Arbeitsplätze gefunden, einige Filialen konnte der Rechtsanwalt an Investoren veräußern.

Mark Steh betont, dass das Unternehmen von Beginn an nicht kostendeckend geführt worden sei – wie schon der Vorgängerbetrieb. Vor der Übernahme im April 2018 wurden monatliche Verluste im sechsstelligen Bereich erwirtschaftet. Diese wurden in der Folge zwar reduziert, von einer Kostendeckung war das Unternehmen aber weit entfernt. „Die wirtschaftliche Schieflage rührte zum einen daher, dass das Bäckerhandwerk sich generell aufgrund der sich verändernden Marktbedingungen in einer Krise befindet und bereits viele größere Bäckereien Insolvenz anmelden mussten. Die Konkurrenz durch Discounter und Supermärkte macht der Branche zu schaffen.“ 

Zum anderen sei die Produktionsstätte in Hünxe für die Anzahl an zu beliefernden Filialen überdimensioniert gewesen und es habe Schwierigkeiten bei der Übernahme umsatzstarker Filialen im Rahmen der übertragenden Sanierung gegeben. Die Produktionshalle sei für die Belieferung von mindestens 120 Verkaufsfilialen ausgelegt gewesen, zuletzt sei aber nur ein Viertel hiervon von der Schuldnerin betrieben worden. Darüber hinaus seien falsche Managemententscheidungen getroffen worden, unter anderem bei der Besetzung von Führungspositionen und der allgemeinen Personalplanung.

Daher sei auch eine Sanierung der Bäckerei KH GmbH nicht möglich gewesen. „Die wirtschaftliche Substanz des Unternehmens hat dazu nicht ausgereicht, obwohl wir alles daran gesetzt haben, etwa durch die vorläufige Betriebsfortführung und Kostendeckungszusagen gegenüber betriebsnotwendigen Lieferanten Energie- und Telekommunikationsunternehmen und Warenlieferanten“, fasst Mark Steh zusammen. Er hatte auch für drei Monate das Insolvenzgeld vorfinanziert, damit die Mitarbeiter ihr Gehalt beziehen konnten.

Die insolvente IMS Maschinen- u. Anlagenbau u. Beteiligungs-GmbH aus Rees hat eine neue Eigentümerin. Rechtsanwalt Mark Steh aus der Kanzlei hammes. Insolvenzverwalter konnte alle Arbeitsplätze und die Produktion durch eine übertragende Sanierung erhalten.

Der Duisburger Rechtsanwalt Mark Steh aus der vornehmlich in der Insolvenzverwaltung tätigen Kanzlei hammes. hat durch eine übertragende Sanierung die Zukunft der der IMS Maschinen- u. Anlagenbau u. Beteiligungs-GmbH aus Rees gesichert. Die übrnehmende IMS-RITTER GmbH bietet weiterhin Produkte und Dienstleistungen an, um die Kaffeeverarbeitung so flexibel, effizient und verlässlich wie möglich zu machen. Dazu gehören Maschinen und Anlagen in der Rohkaffeeverarbeitung, insbesondere Röstmaschinen.

„Es ist uns gelungen, innerhalb einer kurzen Zeit eine tragfähige Lösung herzustellen, Produktion und Arbeitsplätze zu sichern und durch einen neuen Unternehmensträger eine Zukunft möglich zu machen. Bei der Übernahme durch die IMS-RITTER GmbH wurden alle Arbeitnehmer im Rahmen eines Betriebsübergangs übernommen, ebenso werden alle laufenden Projekte fertiggestellt“, sagt Mark Steh, der im vorläufigen Insolvenzverfahren auch mit mehreren Kunden des Unternehmens neue Verträge ausgehandelt hat, um eine Fortführung überhaupt erst zu ermöglichen. Die Mitarbeiter waren zunächst über durch den Insolvenzverwalter vorfinanzierte Insolvenzgeld abgesichert.

Neben strukturellen Schwierigkeiten im Unternehmen hat vor allem ein geplatzter Großauftrag zu den Zahlungsschwierigkeiten geführt. „Das Unternehmen ist für den Bau einer großen Anlage in Venezuela in Vorleistung gegangen. Aufgrund der politischen Situation im Land ist die Auftraggeberin aber nicht mehr in der Lage, die Komponenten, die seit mehr als einem Jahr im Hafen lagern, abzunehmen. Eine Zahlung für die Lieferung ist auch nicht erfolgt.“

Der Erwerber hat den früheren geschäftsführenden Gesellschafter Alwin Böing als Gechäftsführer gewinnen können, der über exzellente Branchenkenntnisse und -kontakte und umfangreiche Erfahrungen verfügt. „Das ist entscheidend für die wirtschaftliche Zukunft des Unternehmens und war maßgeblich für die Tragfähigkeit der übertragenden Sanierung. Wir freuen uns, dass wir mit den Parteien zügig Einigkeit erzielen konnte und die Produktion weiterläuft. Das ist wichtig für alle Beteiligten und erfüllt auch den wesentlichen Zweck des Insolvenzverfahrens, die Gläubiger bestmöglich zu befriedigen.“

Mark Steh betont: „Die Sanierung eines Unternehmens ist immer unser vorrangiges Ziel, das wir häufig auch erreichen. Gerade eine Fortführung hilft den Gläubigern, langfristig weitere Geschäfte mit einem Unternehmen durchzuführen.“

Dirk Hammes hat in seiner Dissertationsschrift „Der Gläubigerausschuss in der Eigenverwaltung: Rechtsstellung und besondere Verantwortung“ seine Kritik an der Eigenverwaltung bekräftigt und vor allem Forderungen hinsichtlich der Rolle des Gläubigerausschusses aufgestellt. 

Der Duisburger Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter Dirk Hammes hat sich seit der Einführung des ESUG (Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen) und dem darin enthaltenen Instrument der Eigenverwaltung als Kritiker dieser Form der Insolvenzverwaltung positioniert. Unter anderem ist er mit dem Ausspruch, die Abkürzung ESUG stehe für „Extrem sorgloser Umgang mit dem Gesetz“ bekannt geworden. Und er steht weiterhin auf dem Standpunkt, dass „die Neuerungen des ESUG zur Eigenverwaltung in die falsche Richtung weisen, weil sie das Modell der Fremdverwaltung im Kostüm der Eigenverwaltung fördern und zu einem missbrauchsanfälligen Verfahren geführt haben, das zudem vielfach teurer als die Fremdverwaltung ist“.

Diese Einschätzung hat Dirk Hammes jetzt in seiner Dissertationsschrift Der Gläubigerausschuss in der Eigenverwaltung: Rechtsstellung und besondere Verantwortung ausgiebig ausgeführt und damit den juristischen Doktorgrad an der Universität Mannheim beim bekannten Rechtsprofessor Dr. Georg Bitter erlangt. Dabei konzentriert er sich besonders auf die Rolle des Gläubigerausschusses, für ihn das wesentliche Organ in jedem Insolvenzverfahren. „Das Insolvenzverfahren dient dazu, die Gläubiger eines Schuldners gemeinschaftlich zu befriedigen, lautet die erste Aussage der Insolvenzordnung. Daher kommt dem Gläubigerausschuss als dem neben der Gläubigerversammlung vorgesehenen Willensbildungsorgan der Gläubiger eine herausragende Bedeutung zu. Aufgrund ihrer rechtlichen und faktischen Möglichkeiten ist die Eigenverwaltung aber mit einem ganz erheblichen, über die Risiken der Fremdverwaltung weit hinausgehenden Potenzial des Missbrauchs verbunden und kann die Gläubiger massiv benachteiligen.“

Doppelüberwachung von Schuldner und Sachwalter

Aus diesem Grund seien die Anforderungen an die Sachkunde der Ausschussmitglieder in der Eigenverwaltung signifikant höher als in der Fremdverwaltung. Dies ergebe sich insbesondere aus der Aufgabe der Doppelüberwachung von Schuldner und Sachwalter sowie aus der Notwendigkeit besonderer Sensibilität für nachteilsindizierende Umstände, schreibt Dirk Hammes in seiner Doktorarbeit: „Bei der Beurteilung von Informationen, Konzepten und Rechtshandlungen des Schuldners hat die Frage des Missbrauchs stets besonderes Gewicht und ist mit deutlich gesteigerter Sorgfalt und Skepsis zu behandeln. Der objektive Wert jedes Gläubigerausschusses bemisst sich deshalb in der Eigenverwaltung noch mehr als sonst nach der Sachkunde, der persönlichen Integrität und der Beharrlichkeit seiner Mitglieder. Diese Gesichtspunkte sind schon bei der Einrichtung und personellen Besetzung des Ausschusses maßgeblich zu berücksichtigen.“

Relativierung des gesetzlichen Verfahrenszwecks

Für Dirk Hammes besteht eine große Schwachstelle der Eigenverwaltung darin, dass der wirtschaftliche Verlauf eines Insolvenzverfahrens in Form der Eigenverwaltung im Sinne des Schuldners und seiner Anteilsinhaber umfassend beeinflusst und gesteuert werden könne. Für den Insolvenzverwalter zielt das Modell der beratergesteuerten Eigenverwaltung auf die Relativierung des gesetzlichen Verfahrenszwecks ab: Es gehe vielmehr um die kurzfristige finanzielle Entlastung des schuldnerischen Rechtsträgers vor der möglichst weitgehenden Erfüllung der Insolvenzforderungen im Sinne der bestmöglichen Gläubigerbefriedigung und vor einer nachhaltigen, auf einem tragfähigen Konzept basierenden leistungswirtschaftlichen Gesundung des Unternehmens. „Deshalb spielt in der Argumentation der Berater gegenüber den Gläubigern der Erhalt des Unternehmens und damit der Erhalt der künftigen Geschäftsbeziehungen und Arbeitsplätze eine so große Rolle. Und nicht ohne Grund werden Eigenverwaltungsverfahren nicht selten nach einigen Monaten auf Antrag des Schuldners selbst in die Fremdverwaltung übergeleitet.“ Dafür lassen sich aus neuerer Zeit exemplarisch das Schicksal der Kettler Freizeit GmbH und der Kettler Plastics GmbH (hierzu https://www.wiwo.de/unternehmen/mittelstand/werke-werden-geschlossen-kettler-muss-aufgeben/25117364.html, Meldung vom 15.10.2019) sowie des TV-Herstellers Loewe (https://www.handelsblatt.com/technik/it-internet/insolvez-loewe-belegschaft-wird-gekuendigt/24704570.html, Meldung von 26.07.2019) heranführen.

Dirk Hammes fordert daher unter anderem, mindestens die Zugangsvoraussetzungen der Eigenverwaltung zu verschärfen, jede Bindung des Gerichts an Vorschläge des Schuldners oder des Gläubigerausschusses zur Person des vorläufigen oder endgültigen Sachwalters zu beseitigen und den Gläubigerausschuss nur mit sachkundigen und von Schuldnerinteressen unabhängigen Mitgliedern zu besetzen. Konkret: „Mitglieder des Gläubigerausschusses, die ihre Aufgaben nicht in der erforderlichen Weise wahrnehmen, bringen der Gläubigergesamtheit nicht nur keinen Nutzen, sondern können ihr durch ihre Unfähigkeit oder Untätigkeit erheblichen Schaden zufügen. Dies muss allen Entscheidungsträgern bei Gericht stets bewusst sein.“

-

Dirk Hammes‘ Dissertationsschrift Der Gläubigerausschuss in der Eigenverwaltung: Rechtsstellung und besondere Verantwortung erscheint im November als Band 56 der Reihe „Beiträge zum Insolvenzrecht“ im RWS Verlag, Köln (ISBN 978-3-8145-1656-1). 480 Seiten kosten rund 72 Euro. Mehr Infos unter: https://www.rws-verlag.de/buecher/der-glaeubigerausschuss-in-der-eigenverwaltung-rechtsstellung-und-besondere-verantwortung-978-3-8145-1656-1/