Bei einer öffentlichen Versteigerung der Vermögenswerte der insolventen Babcock-Productions Solutions AG hat Rechtsanwalt Dr. Dirk Hammes sehr gute Ergebnisse erzielt. Der Insolvenzverwalter wundert sich aber über das Verhalten und die Rechtsauffassung der Arbeitnehmervertreter.

Der Duisburger Rechtsanwalt Dr. Dirk Hammes aus der Kanzlei hammes. Insolvenzverwalter GbR hat bei einer öffentlichen Versteigerung die Vermögenswerte der insolventen Babcock-Productions Solutions AG veräußert. „Auf diese Weise haben wir die Masse für die Gläubiger maßgeblich erhöht, um diese damit bestmöglich zu befriedigen. Eine Fortführung beziehungsweise ein Verkauf der Babcock-Production Solutions AG war aufgrund der wirtschaftlichen Situation nach der zweiten Insolvenz innerhalb eines Jahres nicht möglich.“

Mit den Verwertungsergebnisse ist der Insolvenzverwalter sehr zufrieden. Die erzielten Erlöse werden rund 75 Prozent über den Anschaffungswerten liegen. „Das Sachanlagevermögen konnte trotz der kritischen konjunkturellen Lage deutlich besser verwertet werden als in der letzten Insolvenz im Jahr 2018“, betont Dr. Dirk Hammes. Die öffentliche Versteigerung des Sachanlagevermögens wurde im Einvernehmen mit dem vorläufigen Gläubigerausschuss eingeleitet und von einem gerichtlich vereidigten und öffentlich bestellten Versteigerer durchgeführt.

Diesen Erfolg erkennen indes nicht alle Parteien an, bemerkt Hammes verwundert. So behauptet der Betriebsratsvorsitzende Gerd Schäfer in einem Artikel in der „WAZ“, das Sachanlagevermögen sei verramscht worden. „Offensichtlich werden die sehr guten Ergebnisse der Verwertung ignoriert. Dass mit solchen Aussagen auch mittelbar noch der Vorwurf der Untreue gegen den Insolvenzverwalter erhoben wird, ist Herrn Schäfer augenscheinlich ebenfalls nicht klar. Ebenso hätte es wohl zu viel Mühe gemacht, sich über die erzielten Werte ein genaues Bild zu machen.“ Vor allem betont Hammes, dass IG Metall und Betriebsrat dem Verkauf des Unternehmens in der Vorinsolvenz zu einem wesentlich geringeren Wert zugestimmt hatten. „Warum jetzt ein deutlich besseres Ergebnis als minderwertig kritisiert wird, erschließt sich wohl nur den Arbeitnehmervertretern.“

Mit Blick auf das laufende Verfahren kritisiert der Rechtsanwalt auch das generelle Vorgehen der IG Metall und des Betriebsrats als Arbeitnehmervertretung. Deren Verlautbarungen hätten zu erheblicher Unruhe in der Belegschaft geführt. So sei beispielsweise mehrmals gefordert worden, Vorstand und Betriebsleiter zu entfernen und nicht vollkostendeckende Aufträge anzunehmen. Ebenso wurde gefordert, eine Transfergesellschaft im Interesse der Arbeitnehmer zu errichten, auch wenn dies die Befriedigungsaussichten der Gläubigergemeinschaft verschlechtert hätte. Auch öffentliche Äußerungen des Betriebsratsvorsitzenden, durch einen Investor mit „Mut, einem Plan und etwas Geld könnte man mit dieser Fertigung gutes Geld verdienen“, seien weder haltbar noch förderlich gewesen und hätten aufgrund der fatalen wirtschaftlichen Situation für eine falsche Wahrnehmung bei der Belegschaft gesorgt. Das habe die Betriebsfortführung erheblich erschwert, da die Mitarbeiter in der Folge unter anderem in weiten Teilen nicht bereit gewesen seien, bezahlte Überstunden zu leisten, um Fertigstellungstermine einzuhalten.

Für den Insolvenzverwalter hängt dies vor allem mit einer „enttäuschten Erwartungshaltung“ zusammen, die die IG Metall wider besseres Wissen geweckt hat. „Die Gewerkschaft hat die Belegschaft von Anbeginn gegen die Unternehmensleitung aufgewiegelt. Aber seitdem die Transfergesellschaft mit Mehrheitsbeschluss des vorläufigen Gläubigerausschusses abgelehnt wurde, richtet sich diese Agitation nun ebenfalls gegen mich, wie man schon einer Meldung von Ende Januar 2020 entnehmen konnte. Das entbehrt jeglicher Tatsachen und reiht sich nahtlos ein in die Kette vorsätzlich falscher Behauptungen. Ein derart distanzierter Umgang mit der Wahrheit ist mir in 20 Jahren in der Insolvenzverwaltung noch nicht begegnet.“

Dazu kommt ein weiteres Problem: „Offensichtlich ist die IG Metall der Ansicht, sie sei als Mitglied des vorläufigen Gläubigerausschusses nicht vorrangig der Gläubigergemeinschaft verpflichtet. Das ist eine wirklich erstaunliche und natürlich völlig falsche Rechtsauffassung, die man nicht teilen kann, und jeder Insolvenzverwalter muss dieser Haltung entschieden entgegentreten. Aufgabe ist es nach Insolvenzordnung weiterhin, alle Gläubiger gemeinschaftlich bestmöglich zu befriedigen und nicht eine Gruppe zu bevorzugen“, stellt Dr. Dirk Hammes klar. Er wird auch noch deutlicher: „Wer als Mitglied des Gläubigerausschusses eine solche Meinung vertritt, ist für diese wesentliche Arbeit ungeeignet. Das gilt für das laufende Insolvenzverfahren der Babcock-Productions Solutions AG genauso wie für jedes andere Verfahren.“

Die insolvente Oskar Schwendke Maschinenbau GmbH aus Dinslaken hat den Geschäftsbetrieb eingestellt. Es wurde kein Käufer für den Betrieb gefunden.

Der zum Insolvenzverwalter der Oskar Schwendke Maschinenbau GmbH aus Dinslaken bestellte Duisburger Rechtsanwalt Mark Steh aus der Kanzlei hammes. Insolvenzverwalter GbR hat trotz umfangreicher Bemühungen keinen Erwerber für das insolvente Unternehmen gefunden. Daher wurde der Geschäftsbetrieb im Dezember zur Verlustminimierung nach Durchführung einer Ausproduktion eingestellt.

Zwar habe es aussichtsreiche Investorengespräche gegeben, aber aufgrund differierender Vorstellungen bei der Anmietung der nicht im Eigentum des Unternehmens stehenden Betriebsimmobilie habe keine Lösung erzielt werden können. Dabei hatten ursprünglich Aussichten bestanden, den Geschäftsbetrieb im Wege einer übertragenden Sanierung langfristig fortzuführen. Auch hatte der geschäftsführende Alleingesellschafter Interesse an einer Übernahme der zur Fortführung des Unternehmens erforderlichen Anlagegüter und einer Weiterbeschäftigung der Arbeitnehmer signalisiert und mit einem Unternehmensberater daran gearbeitet, die kaufmännischen Defizite zu analysieren und zu überwinden, konnte dies krankheitsbedingt jedoch nicht weiterverfolgen.

Die Oskar Schwendke Maschinenbau GmbH war auf die Optimierung, Fertigung und Reparatur von Maschinenkomponenten spezialisiert und stellte unterschiedliche Produkte aus dem Bereich Laufwerke und Laufwerksersatzteile für Bau- und Sondermaschinen (zum Beispiel Bergbau, Straßenbau) her.

Mitursächlich für die Insolvenz seien sowohl wirtschaftliche Schwierigkeiten der vergangenen Jahre als auch strukturelle Probleme des Unternehmens. Diese habe der geschäftsführende Gesellschafter nicht beseitigen können. „So wurde unter anderem versäumt, durch die Einrichtung von Zeitkonten für die Arbeitnehmer die Inanspruchnahme der Arbeitsleistung dem Umfang der vorhandenen Aufträge anzupassen. Hierdurch mussten die Arbeitnehmer für eine volle Stundenzahl bezahlt werden, selbst wenn für eine Vollauslastung nicht ausreichende Aufträge vorhanden waren. Bei einer guten Auslastung sind hingegen Überstunden, die zusätzlich vergütet werden mussten, angefallen“, erklärt Mark Steh.

Ein Duisburger Transportunternehmer wird durch die Sanierungsmaßnahmen von Rechtsanwalt Mark Steh (hammes. Insolvenzverwalter GbR) auch nach der Insolvenz weiter seiner selbstständigen Tätigkeit nachgehen. Daraus ergibt sich für die Gläubiger eine sehr gute Quote.

Der Duisburger Rechtsanwalt Mark Steh aus der Kanzlei hammes. Insolvenzverwalter GbR hat durch sofort eingeleitet Sanierungs- und Sicherungsmaßnahmen die Fortführung eines Transportunternehmens in Duisburg erreicht. Der Schuldner liefert als Subunternehmer für einen weltweit agierenden Paketdienst Brief- und Paketsendungen aus und beschäftigt acht Mitarbeiter, deren Arbeitsentgelte durch das Insolvenzgeld für die Monate Oktober 2018 bis Dezember 2018 abgesichert waren.

„Dass die Insolvenz trotz einer soliden Umsatzentwicklung eingetreten ist, resultiert vorrangig aus der Haftung für Verbindlichkeiten in sechsstelliger Höhe für die Vorgängergesellschafter der Einzelunternehmung des Schuldners.“, erklärt Mark Steh, der sich gleich nach Bestellung einen Überblick über die wirtschaftliche Situation verschafft hatte. Das Unternehmen hat seit 2017 ausreichende Überschüsse zur Deckung des Lebensbedarfs des Schuldners und seiner Familie erzielt.

Der Rechtsanwalt ist sich sicher, für alle Verfahrensbeteiligte eine tragfähige Lösung im eröffneten Insolvenzverfahren zu finden: „Eine Fortführung des schuldnerischen Transportunternehmens ist möglich und wird selbst unter Berücksichtigung von auskömmlichen Unterhaltszahlungen an den Insolvenzschuldner und seinen Sohn zu einem relevanten Überschuss für die Insolvenzmasse führen.“ 

Der Schuldner beabsichtigt, seiner selbstständigen Tätigkeit als Transportunternehmer weiter nachzugehen. Mark Steh geht davon aus, dass bei dauerhafter Betriebsfortführung eine Quote auf Insolvenzforderungen von deutlich über 35 Prozent erreicht werden kann. „Unter Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen an den Schuldner zur Deckung des Lebensbedarfs verbleibt der Masse bei einem weiteren Geschäftsverlauf auf dem Niveau der aktuellen Zahlen ein ausreichender monatlicher Überschuss für die Gläubiger.“

Rechtsanwalt Mark Steh hat ein Unternehmen für Maler- und Lackiererarbeiten aus Kleve durch eine übertragende Sanierung erhalten.

Durch eine übertragende Sanierung ist es dem Duisburger Rechtsanwalt Mark Steh aus der Kanzlei hammes. Insolvenzverwalter GbR gelungen, ein Unternehmen für Maler- und Lackiererarbeiten aus Kleve zu erhalten. Erwerberin ist eine Generalunternehmerin im Wohnungsbau mit Sitz in Kleve.

 „Für überwiegend im Raum Kleve ansässige private und gewerbliche Auftraggeber führte der Schuldner Maler- und Tapezierarbeiten, aber auch Innenausbauarbeiten von der Holzbearbeitung bis hin zur Verfliesung kleinerer Räume durch. Ferner übernahm er für seine Kunden den Einbau von Türen und Fenstern, Fassadenanstriche sowie Verkleidungen jeglicher Art und installierte Wärmedämmverbundsysteme“, sagt Mark Steh, der für die sieben Arbeitnehmer, drei Vollzeitkräfte und vier geringfügig Beschäftigte, die Zahlung der Arbeitsentgelte durch eine Insolvenzgeldvorfinanzierung abgesichert hat.

Die Erwerberin hat die drei gewerblichen Vollzeitkräfte des Schuldners nach der Insolvenzeröffnung in abhängige Beschäftigungsverhältnisse übernommen. Ebenso hat der Schuldner angekündigt, eine abhängige Beschäftigung bei der Erwerberin in Kleve aufzunehmen. Für den ehemaligen Unternehmer ergibt sich die Möglichkeit für eine sogenannte Restschuldbefreiung von Schulden befreien zu lassen, die nicht bezahlt werden können. 

Die Insolvenz ist unter anderem die Folge von stark gestiegenen Personalkosten und zurückgehenden Umsätze, weil es dem Schuldner nicht gelungen sei, hinreichende Aufträge für eine durchgehende Auslastung zu erhalten. Während der Schuldner in den Geschäftsjahren 2015 und 2016 noch hinreichende Überschüsse erzielte, aus denen er die Kosten seiner Lebensführung für sich und seine Familie bestreiten konnte, war dies seit 2017 unter Berücksichtigung der Lebenshaltungskosten für die insgesamt sechsköpfige Familie nicht mehr gewährleistet.

Ein eingeschränkter Überblick über die eigene Buchhaltung und sehr hohe private Entnahmen haben zur Insolvenz eines Facharztes für Innere Medizin und Kardiologie geführt. Rechtsanwalt Mark Steh hat die Fortführung der Praxis gesichert.

Der Duisburger Rechtsanwalt Mark Steh aus der Kanzlei hammes. Insolvenzverwalter GbR hat durch Sanierungsmaßnahmen den Praxisbetrieb eines Facharztes für Innere Medizin und Kardiologie erhalten und die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass der Mediziner die Restschuldbefreiung erhalten kann. Sie ermöglicht verschuldeten natürlichen Personen auf Antrag, nach einer Wohlverhaltensphase schuldenfrei zu werden, also die Möglichkeit, Schuldner nach einigen Jahren von Schulden befreien zu lassen, die von diesen nicht bezahlt werden können. 

„Der Facharzt führt eine erfolgreiche Praxis für Innere Medizin und Kardiologie, war aber durch hohe private Ausgaben und nicht zielführende Beratung in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Ebenso hat er nur einen sehr eingeschränkten Überblick über seine wirtschaftlichen Verhältnisse und sich sehr stark auf seine Berater verlassen“, erläutert Mark Steh.

Nach Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung hatte der Rechtsanwalt mit dem Schuldner und einer leitenden Mitarbeiterin der Praxis die Modalitäten der Betriebsfortführung ausführlich besprochen. Der Praxisbetrieb läuft komplikationslos weiter und soll auch langfristig fortgeführt werden. Gegenüber Lieferanten und Dienstleistern hat Mark Steh persönliche Deckungszusagen abgegeben, um eine Belieferung der Praxis sicherzustellen. Ebenso hat er die Zahlung der Arbeitsentgelte für die 13 Mitarbeiter über das Insolvenzgeld sichergestellt. 

Mark Steh sagt: „Eine Fortführung des Praxisbetriebes ist möglich und wird selbst unter Berücksichtigung von auskömmlichen Unterhaltszahlungen an den Insolvenzschuldner und seine Familie zu einem erheblichen Überschuss für die Insolvenzmasse führen. Daher sind wir guter Dinge, für die Gläubiger, die Mitarbeiter und die Patienten zu einer langfristig tragfähigen Lösung zu gelangen.