Wird der Bevollmächtigte eines Anspruchs- oder Prozessgegners des Insolvenzverwalters (hier: des Geschäftsführers der Komplementärin der Insolvenzschuldnerin) zum Mitglied des Gläubigerausschusses gewählt, so befindet sich der Gewählte in einem offenkundigen Konflikt zwischen den Interessen seines Mandanten und denen der Gläubigergesamtheit. Er ist daher zumindest verpflichtet, sich gegenüber den übrigen Ausschussmitgliedern jeder Erörterung möglicher Ansprüche des Verwalters gegen seinen Mandanten und jeder Kommentierung des entsprechenden Rechtstreits zu enthalten. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung rechtfertigt die Entlassung des Ausschussmitglieds aus wichtigem Grund (§ 70 InsO).

LG Kleve, Beschluss vom 15. Mai 2020 – 4 T 17/20 – Leitsatz von Dr. Dirk Hammes, hammes. Insolvenzverwalter GbR

Den Beschluss des Landgerichts Kleve können hier herunterladen: 

Mehrere Rezensionen zur Dissertation „Der Gläubigerausschuss in der Eigenverwaltung: Rechtsstellung und besondere Verantwortung“ des Duisburger Rechtsanwalts Dr. Dirk Hammes (hammes. Insolvenzverwalter GbR) stellen den hohen Wert der Studie heraus und betonen die Richtigkeit der Forderungen Dirk Hammes‘ zur Stellung des Gläubigerausschusses in der Eigenverwaltung.

Die Dissertation von Dr. Dirk Hammes Der Gläubigerausschuss in der Eigenverwaltung: Rechtsstellung und besondere Verantwortung ist in der Fachwelt nach ihrem Erscheinen im November 2019 positiv aufgenommen worden. Das zeigen die Rezensionen anerkannter Insolvenzspezialisten.

So hat sich der der renommierte Jurist und Insolvenzrechtler Dr. Jens M. Schmittmann, Professor für Betriebswirtschaftslehre, Wirtschafts- und Steuerrecht an der FOM Hochschule, Essen, Mitglied des Zweiten Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen und Mitglied des Senats für Anwaltssachen des Bundesgerichtshofs, in der Fachzeitschrift KTS – Zeitschrift für Insolvenzrecht mit der Dissertation auseinandergesetzt. Jens M. Schmittmann schreibt dazu:

Die Arbeit lebt ganz wesentlich von den persönlichen Erfahrungen und Erkenntnissen des Verfassers, die den besonderen Wert der Arbeit ausmachen. So stellt Hammes völlig zutreffend dar, dass im sog. „vor-vorläufigen Gläubigerausschuss“ regelmäßig Personen anzutreffen sind, die „dem Schuldner wirtschaftlich oder persönlich nahestehen oder von ihm abhängig sind, die aufgrund ihrer Rolle bei der Entstehung der Insolvenz im Lager des Schuldners stehen und ein eigenes Interesse an der Eigenverwaltung haben oder die sonst besonders leicht unter Druck gesetzt oder beeinflusst werden können“.

Hier setze auch die zutreffende Kritik des Verfassers an, der darstelle, dass genau diesen Mitgliedern des Gläubigerausschusses „der Berater sein Konzept für die Durchführung des künftigen Insolvenzverfahrens bekannt“ gebe und ihnen „den von ihm ausgesuchten Kandidaten für das Amt des vorläufigen Sachwalters“ vorstelle. Genau in dieser Gemengelage von Interessen und Abhängigkeiten gediehen die Missbrauchsfälle der Eigenverwaltung, die Hammes zu Recht beklage und kritisiere.

Ebenso betont Prof. Schmittmann, dass Dr. Dirk Hammes die Anforderungen an die Zusammenarbeit des Sachwalters mit dem Gläubigerausschuss herausarbeitet. Die Mitglieder des Gläubigerausschusses sollten den Sachwalter bereits zu Beginn des Verfahrens darauf hinweisen, dass sie erwarteten, „unverzüglich über alle Umstände informiert zu werden, die auch nur entfernt zu der Befürchtung Anlass geben könnten, dass sie sich in Zukunft für die Gläubiger nachteilig auswirken“. Und weiter: Zu Recht sehe Hammes die gesetzliche Funktion des Sachwalters „als zuverlässigen Brandmelder zum Nutzen der Gläubiger“ und arbeitet heraus, dass der Sachwalter „jede Kollision, Interessenvermischung oder rechtlich nicht vorgesehene Rücksichtnahme auf den Schuldner oder den Sanierungsberater“ erkennen lassen darf.

Zusammenfassend schreibt der Essener Jurist:

Das Werk ist mehr als lesenswert. Es gibt nicht nur dem in der Insolvenzverwaltung und Sachwaltung tätigen Praktiker zahllose Handlungsanregungen, sondern auch dem Wissenschaftler genügend Ansatzpunkte zum kritischen Weiterdenken. Der wichtigste Leserkreis des Werkes sollte allerdings bei den Insolvenzrichtern liegen, die vor jeder Anordnung der Eigenverwaltung kritisch reflektieren sollten, ob es sich tatsächlich um eine geeignete Verfahrensart für das konkrete Verfahren handelt. Letztlich sollte auch der Gesetzgeber, insbesondere im Zuge der Umsetzung der Restrukturierungsrichtlinie der Europäischen Union, einen interessierten Blick in die Dissertation von Hammes werfen, damit er Fehler aus der Vergangenheit korrigiert und zukünftige Fehler vermeidet.

In der Zeitschrift für Restrukturierung und Insolvenz (ZRI 2020, 48) hat sich Dr. Markus Gehrlein, Honorarprofessor für Zivilprozessrecht und Arzthaftungsrecht an der Universität Mannheim und Richter am Bundesgerichtshof im IX. Zivilsenat (Schwerpunkt: Insolvenzrecht), intensiv mit der Arbeit von Dirk Hammes auseinandergesetzt. So schreibt er:

Die Gefahren für die Gläubigergesamtheit, die mit der Eigenverwaltung verbunden sein können, werden gerne verdrängt. Deswegen ist es besonders verdienstvoll, dass sich Hammes als renommierter Insolvenzverwalter in seiner Dissertationsschrift mit der „Missbrauchsanfälligkeit“ (Rz. 10) der Eigenverwaltung auseinandersetzt und daraus eine besondere Verantwortung des Gläubigerausschusses herleitet.

Ebenso betont der Bundesrichter Prof. Dr. Gehrlein die Aussage von Dirk Hammes, dass die „bestmögliche Befriedigung der Gläubigergesamtheit […] oberstes Ziel des Insolvenzverfahrens“ sei, „dem sich Sanierungsinteressen des Schuldners unterzuordnen haben“. Daher dürfe sich der Schuldner nicht mit Hilfe der Eigenverwaltung Vorteile zum Nachteil der Gläubigergesamtheit verschaffen, sondern sei als „Treuhänder der Gläubiger zu behandeln und nicht als Verwalter eigenen Vermögens“.

Arbeit setzt sich mit allen Facetten der Eigenverwaltung auseinander

Der BGH-Richter hebt die Arbeit von Dirk Hammes hervor, einen „Sachwalter-Verdrängungsbereich“, einen „Eigenverwaltungs-Verdrängungsbereich“ sowie einen „Überschneidungsbereich“ als Gegenstände der umfassenden Kontrollpflichten des Gläubigerausschusses im Blick auf die Überwachung des Schuldners sowie vor dem Hintergrund der spezifischen Risiken der Eigenverwaltung einen umfassenden Katalog von Prüfungspflichten des Gläubigerausschusses entwickelt zu haben.

Zusammengefasst handelt es sich um eine überaus lesenswerte, kluge Arbeit, die sich in souveräner Manier mit allen Facetten der Eigenverwaltung auseinandersetzt und zu einleuchtenden, gut handhabbaren Lösungen gelangt. Inhaltlich kommt der in allen Bereichen Für und Wider gründlich auslotenden Arbeit besonders zugute, dass Hammes als langjähriger erfolgreicher Insolvenzverwalter weiß, wovon er spricht.

Die Buchbesprechung von Frank Frind, Insolvenzrichter am Amtsgericht Hamburg, in der Neuen Zeitschrift für Insolvenz- und Sanierungsrecht (NZI 2020, 18) leitet ein mit den Worten:

„Es handelt sich um ein als Dissertation ‚getarntes‘ Grundlagenwerk. Hammes untersucht im Grunde die zentrale insolvenzrechtliche Frage seit 2013, nämlich den Stellenwert der Eigenverwaltung bei Betriebsfortführungen – ihre Probleme, Gefahren und Anforderungen an das Gremium ‚Gläubigerausschuss‘ und die Zusammenarbeit mit Sachwalter, Beratern und Insolvenzgericht. Hier legt ein Praktiker wissenschaftlich fundiert Rechenschaft über seine langjährigen Erfahrungen mit diesem Instrument.“

Gerichtlich kontrollierte Zusammensetzung des Gläubigerausschusses wird hervorgehoben

Konsequent habe Dirk Hammes in seiner Arbeit im Blick, dass Eigenverwaltung nur solange Sinn mache, wie sie den Gläubigern nutze und kein Instrument im Schuldnerinteresse sei. Mögliche Missbrauchshandlungen in der Eigenverwaltung würden systematisiert dargestellt, und das Werk enthalte auch profunde Ratschläge und Praxistipps, etwa zur „Rolle des ‚Sanierungsberaters‘ und zur richtigen Vorbereitung des Eigenverwaltungsantrags, wobei zu Recht die ‚neutrale‘ und gerichtlich kontrollierte Zusammensetzung des Gläubigerausschusses hervorgehoben wird“.

Für Frank Frind ist es ein Verdienst der Arbeit, dass Dirk Hammes auf Basis seiner Erfahrungen in Eigenverwaltungsverfahren eigene „Evaluationsergebnisse“ entwickelt, dabei aber nie den Blick auf Rechtsprechung und Literatur vernachlässigt – „der zu jeder Einzelfrage dargebotene Fußnotenapparat ist beeindruckend“, heißt es. Der Insolvenzrichter nennt die Arbeit einen „fachwissenschaftlich abgesicherte[n] Werkstattbericht mit vielen praktischen Handlungs“-Anweisungen“ [sic], der das Spektrum zum immer wichtiger werdenden Bereich der Eigenverwaltung wohltuend erweitert“.

Zusammengefasst heißt es:

„Die Lektüre dieses Werkes ist ab jetzt „Pflichtprogramm“ für alle insolvenzgerichtlichen Rechtsanwender und Gläubigerausschussmitglieder „in spe“, und auch Berater wie Sachwalter tun gut daran, mehr als einmal hineinzuschauen. Für die künftige Reform des Eigenverwaltungsverfahrens sind hier alle relevanten Notwendigkeiten, ein sinnvolles Instrument deutlich besser zu machen, aufgezeigt.“

Prof. Dr. Harald Hess (Fachanwalt für Insolvenzrecht, Honorarprofessor der Ludwig-Maximilians-Universität München) attestiert der Arbeit in InsbürO – Zeitschrift für das Insolvenzbüro (2020, 222)

„eine große praktische Relevanz. Sie überzeugt in ihrer wissenschaftlichen Auseinandersetzung. Sie sichert in der strengen Grundhaltung die Interessen der Gläubiger. Es ist ein grundlegendes Werk zu einem bislang stark vernachlässigten Bereich des deutschen Insolvenzrechts gelungen, dass zum Handapparat jedes Insolvenzrichters gehören möge. Es handelt sich um eine verdienstvolle, gedankenreiche und wissenschaftlich innovative Arbeit.“

Zu Recht gehe Dirk Hammes davon aus, dass bei der Eigenverwaltung die Ausschussmitglieder anspruchsvollere Aufgaben zu erfüllen hätten als in der Fremdverwaltung. Es müsse demnach weiterhin der historische Grundsatz des Berliner Insolvenzrichters Levy von 1928 gelten wonach die Sachkunde des Gläubigerausschusses voraussetzt, dass das Gläubigerausschussmitglied ein juristisch vorgebildeter Kaufmann oder ein kaufmännisch erprobter Jurist sein sollte. Nur durch einen gerichtlich gesteuerten Pflichtenkatalog könne sichergestellt werden, dass die vorgeschlagenen Mitglieder des Gläubigerausschusses für ihr Amt geeignet seien, schreibt Prof. Dr. Harald Hess. Nur so könne erreicht werden, dass auch in der beratergesteuerten Eigenverwaltung nicht das Interesse des insolventen Schuldners dominiere, sondern bei angemessener Gläubigerbefriedigung eine nachhaltige leistungswirtschaftliche Gesundung des Unternehmens erfolge.

Es ist deshalb Hammes darin zu folgen, dass in der Eigenverwaltung die Wahrung der Gläubigerinteressen gestärkt werden muss, indem ein professioneller, unabhängiger und sachkundiger Gläubigerausschuss installiert wird. Der Gläubigerausschuss muss auf nachteilsindizierende Umstände und auf Fehlentwicklungen der Eigenverwaltung angemessen reagieren können.

Ein interessantes Statement stammt auch von Roswitha Thoms, Erste Fachkraft Insolvenzgeld-Refinanzierung bei der Bundesagentur für Arbeit, die mit Dirk Hammes einmal gemeinsam in einem Gläubigerausschuss aktiv war. Sie schreibt in einer E-Mail: „[D]as Buch ist der Knaller und jeden Cent wert. Danke für dieses komplexe Werk.“ Das zeigt, dass Der Gläubigerausschuss in der Eigenverwaltung: Rechtsstellung und besondere Verantwortung für die gesamte Fachwelt konzipiert und kein reines Spezialistenwerk ist. Alle Insolvenz- und Sanierungspraktiker sollen Mehrwerte darin finden.

Weitere Informationen über das Vermögen der Energiegenossenschaft Rhein-Ruhr eG das Insolvenzverfahren finden Sie auf der Website https://inso.egrr.de. Diese wird bei neuen Informationen für Sie aktualisiert.

Der Berichtstermin im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Babcock-Production Solutions AG aus Oberhausen ist aufgrund der Corona-Pandemie aufgehoben. Ärger bereitet einmal mehr das Verhalten des Vertreters der IG Metall.

Aufgrund der behördlichen Anordnungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie hat das Amtsgericht Duisburg den Berichtstermin im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Babcock-Production Solutions AG aus Oberhausen aufgehoben (64 IN 244/19). Der Berichtstermin stellt die erste Zusammenkunft der Gläubiger dar. Am 31. März sollte der Duisburger Rechtsanwalt Dr. Dirk Hammes aus der Kanzlei hammes. Insolvenzverwalter GbR die Gläubiger eigentlich darüber informieren, wie es um die wirtschaftliche Lage der Schuldnerin und die Befriedigungsaussichten der Gläubiger bestellt ist.

„Es war richtig, die Gläubigerversammlung frühzeitig abzusagen, auch wenn zu diesem Zeitpunkt kleinere Versammlungen noch gestattet waren. Das gesundheitliche Risiko ist einfach zu groß, zumal der Berichtstermin für den Fortgang des betroffenen Insolvenzverfahrens auch nicht zwingend notwendig erscheint“, sagt Dirk Hammes. Die wichtigsten Fragen sind und könnten auch weiterhin durch den gerichtlich eingesetzten vorläufigen Gläubigerausschuss entschieden werden, in dem die größten Gläubiger vertreten sind. In der Gläubigerversammlung entscheiden grundsätzlich die Gläubiger, ob das Unternehmen weitergeführt oder liquidiert wird. Diese Entscheidung hätte im Falle der Babcock-Production Solutions AG aber bereits gefällt werden müssen (sie fiel einstimmig aus), das Unternehmen könne weder fortgeführt noch verkauft werden. Im Rahmen einer öffentlichen Versteigerung der Vermögenswerte der insolventen Gesellschaft wurden Erlöse erzielt, die rund 75 Prozent über den Anschaffungswerten liegen.

Einigermaßen entsetzt zeigt sich Dirk Hammes angesichts der Argumentation eines Vertreters der IG Metall. Dieser hatte behauptet, das Insolvenzgericht habe den Berichtstermin aufgehoben, weil der Insolvenzverwalter die Gerichtsöffentlichkeit scheue. „Von Verantwortungsbewusstsein und Realitätssinn zeugt das nicht“, resümiert Hammes. „Während die IG Metall in großem Maßstab bundesweit Veranstaltungen absagt und sogar Tarifverhandlungen wegen der Pandemie vertagt, scheint das Gefährdungspotenzial für Gläubiger, zu denen vor allem die eigenen Mitglieder gehören, ignoriert zu werden. Diese Falschbehauptung hat Bestürzung ausgelöst“, so Hammes weiter, „und ist von Verfahrensbeteiligten sowie dem Insolvenzgericht mit aller Deutlichkeit zurückgewiesen worden.“ Bei der Terminverlegung handelt es sich um keinen Einzelfall: Bundesweit werden Berichtstermine aufgehoben; der Publikumsverkehr bei den Gerichten in NRW ist weitgehend untersagt, ein Kontaktverbot erlassen worden.

Der Duisburger Rechtsanwalt geht davon aus, dass der Berichtstermin stattfinden wird, sobald die Einschränkungen des öffentlichen Lebens und des Justizbetriebs wieder aufgehoben sind.

Bei einer öffentlichen Versteigerung der Vermögenswerte der insolventen Babcock-Productions Solutions AG hat Rechtsanwalt Dr. Dirk Hammes sehr gute Ergebnisse erzielt. Der Insolvenzverwalter wundert sich aber über das Verhalten und die Rechtsauffassung der Arbeitnehmervertreter.

Der Duisburger Rechtsanwalt Dr. Dirk Hammes aus der Kanzlei hammes. Insolvenzverwalter GbR hat bei einer öffentlichen Versteigerung die Vermögenswerte der insolventen Babcock-Productions Solutions AG veräußert. „Auf diese Weise haben wir die Masse für die Gläubiger maßgeblich erhöht, um diese damit bestmöglich zu befriedigen. Eine Fortführung beziehungsweise ein Verkauf der Babcock-Production Solutions AG war aufgrund der wirtschaftlichen Situation nach der zweiten Insolvenz innerhalb eines Jahres nicht möglich.“

Mit den Verwertungsergebnisse ist der Insolvenzverwalter sehr zufrieden. Die erzielten Erlöse werden rund 75 Prozent über den Anschaffungswerten liegen. „Das Sachanlagevermögen konnte trotz der kritischen konjunkturellen Lage deutlich besser verwertet werden als in der letzten Insolvenz im Jahr 2018“, betont Dr. Dirk Hammes. Die öffentliche Versteigerung des Sachanlagevermögens wurde im Einvernehmen mit dem vorläufigen Gläubigerausschuss eingeleitet und von einem gerichtlich vereidigten und öffentlich bestellten Versteigerer durchgeführt.

Diesen Erfolg erkennen indes nicht alle Parteien an, bemerkt Hammes verwundert. So behauptet der Betriebsratsvorsitzende Gerd Schäfer in einem Artikel in der „WAZ“, das Sachanlagevermögen sei verramscht worden. „Offensichtlich werden die sehr guten Ergebnisse der Verwertung ignoriert. Dass mit solchen Aussagen auch mittelbar noch der Vorwurf der Untreue gegen den Insolvenzverwalter erhoben wird, ist Herrn Schäfer augenscheinlich ebenfalls nicht klar. Ebenso hätte es wohl zu viel Mühe gemacht, sich über die erzielten Werte ein genaues Bild zu machen.“ Vor allem betont Hammes, dass IG Metall und Betriebsrat dem Verkauf des Unternehmens in der Vorinsolvenz zu einem wesentlich geringeren Wert zugestimmt hatten. „Warum jetzt ein deutlich besseres Ergebnis als minderwertig kritisiert wird, erschließt sich wohl nur den Arbeitnehmervertretern.“

Mit Blick auf das laufende Verfahren kritisiert der Rechtsanwalt auch das generelle Vorgehen der IG Metall und des Betriebsrats als Arbeitnehmervertretung. Deren Verlautbarungen hätten zu erheblicher Unruhe in der Belegschaft geführt. So sei beispielsweise mehrmals gefordert worden, Vorstand und Betriebsleiter zu entfernen und nicht vollkostendeckende Aufträge anzunehmen. Ebenso wurde gefordert, eine Transfergesellschaft im Interesse der Arbeitnehmer zu errichten, auch wenn dies die Befriedigungsaussichten der Gläubigergemeinschaft verschlechtert hätte. Auch öffentliche Äußerungen des Betriebsratsvorsitzenden, durch einen Investor mit „Mut, einem Plan und etwas Geld könnte man mit dieser Fertigung gutes Geld verdienen“, seien weder haltbar noch förderlich gewesen und hätten aufgrund der fatalen wirtschaftlichen Situation für eine falsche Wahrnehmung bei der Belegschaft gesorgt. Das habe die Betriebsfortführung erheblich erschwert, da die Mitarbeiter in der Folge unter anderem in weiten Teilen nicht bereit gewesen seien, bezahlte Überstunden zu leisten, um Fertigstellungstermine einzuhalten.

Für den Insolvenzverwalter hängt dies vor allem mit einer „enttäuschten Erwartungshaltung“ zusammen, die die IG Metall wider besseres Wissen geweckt hat. „Die Gewerkschaft hat die Belegschaft von Anbeginn gegen die Unternehmensleitung aufgewiegelt. Aber seitdem die Transfergesellschaft mit Mehrheitsbeschluss des vorläufigen Gläubigerausschusses abgelehnt wurde, richtet sich diese Agitation nun ebenfalls gegen mich, wie man schon einer Meldung von Ende Januar 2020 entnehmen konnte. Das entbehrt jeglicher Tatsachen und reiht sich nahtlos ein in die Kette vorsätzlich falscher Behauptungen. Ein derart distanzierter Umgang mit der Wahrheit ist mir in 20 Jahren in der Insolvenzverwaltung noch nicht begegnet.“

Dazu kommt ein weiteres Problem: „Offensichtlich ist die IG Metall der Ansicht, sie sei als Mitglied des vorläufigen Gläubigerausschusses nicht vorrangig der Gläubigergemeinschaft verpflichtet. Das ist eine wirklich erstaunliche und natürlich völlig falsche Rechtsauffassung, die man nicht teilen kann, und jeder Insolvenzverwalter muss dieser Haltung entschieden entgegentreten. Aufgabe ist es nach Insolvenzordnung weiterhin, alle Gläubiger gemeinschaftlich bestmöglich zu befriedigen und nicht eine Gruppe zu bevorzugen“, stellt Dr. Dirk Hammes klar. Er wird auch noch deutlicher: „Wer als Mitglied des Gläubigerausschusses eine solche Meinung vertritt, ist für diese wesentliche Arbeit ungeeignet. Das gilt für das laufende Insolvenzverfahren der Babcock-Productions Solutions AG genauso wie für jedes andere Verfahren.“