Der Berichtstermin im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Babcock-Production Solutions AG aus Oberhausen ist aufgrund der Corona-Pandemie aufgehoben. Ärger bereitet einmal mehr das Verhalten des Vertreters der IG Metall.

Aufgrund der behördlichen Anordnungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie hat das Amtsgericht Duisburg den Berichtstermin im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Babcock-Production Solutions AG aus Oberhausen aufgehoben (64 IN 244/19). Der Berichtstermin stellt die erste Zusammenkunft der Gläubiger dar. Am 31. März sollte der Duisburger Rechtsanwalt Dr. Dirk Hammes aus der Kanzlei hammes. Insolvenzverwalter GbR die Gläubiger eigentlich darüber informieren, wie es um die wirtschaftliche Lage der Schuldnerin und die Befriedigungsaussichten der Gläubiger bestellt ist.

„Es war richtig, die Gläubigerversammlung frühzeitig abzusagen, auch wenn zu diesem Zeitpunkt kleinere Versammlungen noch gestattet waren. Das gesundheitliche Risiko ist einfach zu groß, zumal der Berichtstermin für den Fortgang des betroffenen Insolvenzverfahrens auch nicht zwingend notwendig erscheint“, sagt Dirk Hammes. Die wichtigsten Fragen sind und könnten auch weiterhin durch den gerichtlich eingesetzten vorläufigen Gläubigerausschuss entschieden werden, in dem die größten Gläubiger vertreten sind. In der Gläubigerversammlung entscheiden grundsätzlich die Gläubiger, ob das Unternehmen weitergeführt oder liquidiert wird. Diese Entscheidung hätte im Falle der Babcock-Production Solutions AG aber bereits gefällt werden müssen (sie fiel einstimmig aus), das Unternehmen könne weder fortgeführt noch verkauft werden. Im Rahmen einer öffentlichen Versteigerung der Vermögenswerte der insolventen Gesellschaft wurden Erlöse erzielt, die rund 75 Prozent über den Anschaffungswerten liegen.

Einigermaßen entsetzt zeigt sich Dirk Hammes angesichts der Argumentation eines Vertreters der IG Metall. Dieser hatte behauptet, das Insolvenzgericht habe den Berichtstermin aufgehoben, weil der Insolvenzverwalter die Gerichtsöffentlichkeit scheue. „Von Verantwortungsbewusstsein und Realitätssinn zeugt das nicht“, resümiert Hammes. „Während die IG Metall in großem Maßstab bundesweit Veranstaltungen absagt und sogar Tarifverhandlungen wegen der Pandemie vertagt, scheint das Gefährdungspotenzial für Gläubiger, zu denen vor allem die eigenen Mitglieder gehören, ignoriert zu werden. Diese Falschbehauptung hat Bestürzung ausgelöst“, so Hammes weiter, „und ist von Verfahrensbeteiligten sowie dem Insolvenzgericht mit aller Deutlichkeit zurückgewiesen worden.“ Bei der Terminverlegung handelt es sich um keinen Einzelfall: Bundesweit werden Berichtstermine aufgehoben; der Publikumsverkehr bei den Gerichten in NRW ist weitgehend untersagt, ein Kontaktverbot erlassen worden.

Der Duisburger Rechtsanwalt geht davon aus, dass der Berichtstermin stattfinden wird, sobald die Einschränkungen des öffentlichen Lebens und des Justizbetriebs wieder aufgehoben sind.

Weitere Informationen über das Vermögen der Energiegenossenschaft Rhein-Ruhr eG das Insolvenzverfahren finden Sie auf der Website https://inso.egrr.de. Diese wird bei neuen Informationen für Sie aktualisiert.

Die insolvente Oskar Schwendke Maschinenbau GmbH aus Dinslaken hat den Geschäftsbetrieb eingestellt. Es wurde kein Käufer für den Betrieb gefunden.

Der zum Insolvenzverwalter der Oskar Schwendke Maschinenbau GmbH aus Dinslaken bestellte Duisburger Rechtsanwalt Mark Steh aus der Kanzlei hammes. Insolvenzverwalter GbR hat trotz umfangreicher Bemühungen keinen Erwerber für das insolvente Unternehmen gefunden. Daher wurde der Geschäftsbetrieb im Dezember zur Verlustminimierung nach Durchführung einer Ausproduktion eingestellt.

Zwar habe es aussichtsreiche Investorengespräche gegeben, aber aufgrund differierender Vorstellungen bei der Anmietung der nicht im Eigentum des Unternehmens stehenden Betriebsimmobilie habe keine Lösung erzielt werden können. Dabei hatten ursprünglich Aussichten bestanden, den Geschäftsbetrieb im Wege einer übertragenden Sanierung langfristig fortzuführen. Auch hatte der geschäftsführende Alleingesellschafter Interesse an einer Übernahme der zur Fortführung des Unternehmens erforderlichen Anlagegüter und einer Weiterbeschäftigung der Arbeitnehmer signalisiert und mit einem Unternehmensberater daran gearbeitet, die kaufmännischen Defizite zu analysieren und zu überwinden, konnte dies krankheitsbedingt jedoch nicht weiterverfolgen.

Die Oskar Schwendke Maschinenbau GmbH war auf die Optimierung, Fertigung und Reparatur von Maschinenkomponenten spezialisiert und stellte unterschiedliche Produkte aus dem Bereich Laufwerke und Laufwerksersatzteile für Bau- und Sondermaschinen (zum Beispiel Bergbau, Straßenbau) her.

Mitursächlich für die Insolvenz seien sowohl wirtschaftliche Schwierigkeiten der vergangenen Jahre als auch strukturelle Probleme des Unternehmens. Diese habe der geschäftsführende Gesellschafter nicht beseitigen können. „So wurde unter anderem versäumt, durch die Einrichtung von Zeitkonten für die Arbeitnehmer die Inanspruchnahme der Arbeitsleistung dem Umfang der vorhandenen Aufträge anzupassen. Hierdurch mussten die Arbeitnehmer für eine volle Stundenzahl bezahlt werden, selbst wenn für eine Vollauslastung nicht ausreichende Aufträge vorhanden waren. Bei einer guten Auslastung sind hingegen Überstunden, die zusätzlich vergütet werden mussten, angefallen“, erklärt Mark Steh.

Bei einer öffentlichen Versteigerung der Vermögenswerte der insolventen Babcock-Productions Solutions AG hat Rechtsanwalt Dr. Dirk Hammes sehr gute Ergebnisse erzielt. Der Insolvenzverwalter wundert sich aber über das Verhalten und die Rechtsauffassung der Arbeitnehmervertreter.

Der Duisburger Rechtsanwalt Dr. Dirk Hammes aus der Kanzlei hammes. Insolvenzverwalter GbR hat bei einer öffentlichen Versteigerung die Vermögenswerte der insolventen Babcock-Productions Solutions AG veräußert. „Auf diese Weise haben wir die Masse für die Gläubiger maßgeblich erhöht, um diese damit bestmöglich zu befriedigen. Eine Fortführung beziehungsweise ein Verkauf der Babcock-Production Solutions AG war aufgrund der wirtschaftlichen Situation nach der zweiten Insolvenz innerhalb eines Jahres nicht möglich.“

Mit den Verwertungsergebnisse ist der Insolvenzverwalter sehr zufrieden. Die erzielten Erlöse werden rund 75 Prozent über den Anschaffungswerten liegen. „Das Sachanlagevermögen konnte trotz der kritischen konjunkturellen Lage deutlich besser verwertet werden als in der letzten Insolvenz im Jahr 2018“, betont Dr. Dirk Hammes. Die öffentliche Versteigerung des Sachanlagevermögens wurde im Einvernehmen mit dem vorläufigen Gläubigerausschuss eingeleitet und von einem gerichtlich vereidigten und öffentlich bestellten Versteigerer durchgeführt.

Diesen Erfolg erkennen indes nicht alle Parteien an, bemerkt Hammes verwundert. So behauptet der Betriebsratsvorsitzende Gerd Schäfer in einem Artikel in der „WAZ“, das Sachanlagevermögen sei verramscht worden. „Offensichtlich werden die sehr guten Ergebnisse der Verwertung ignoriert. Dass mit solchen Aussagen auch mittelbar noch der Vorwurf der Untreue gegen den Insolvenzverwalter erhoben wird, ist Herrn Schäfer augenscheinlich ebenfalls nicht klar. Ebenso hätte es wohl zu viel Mühe gemacht, sich über die erzielten Werte ein genaues Bild zu machen.“ Vor allem betont Hammes, dass IG Metall und Betriebsrat dem Verkauf des Unternehmens in der Vorinsolvenz zu einem wesentlich geringeren Wert zugestimmt hatten. „Warum jetzt ein deutlich besseres Ergebnis als minderwertig kritisiert wird, erschließt sich wohl nur den Arbeitnehmervertretern.“

Mit Blick auf das laufende Verfahren kritisiert der Rechtsanwalt auch das generelle Vorgehen der IG Metall und des Betriebsrats als Arbeitnehmervertretung. Deren Verlautbarungen hätten zu erheblicher Unruhe in der Belegschaft geführt. So sei beispielsweise mehrmals gefordert worden, Vorstand und Betriebsleiter zu entfernen und nicht vollkostendeckende Aufträge anzunehmen. Ebenso wurde gefordert, eine Transfergesellschaft im Interesse der Arbeitnehmer zu errichten, auch wenn dies die Befriedigungsaussichten der Gläubigergemeinschaft verschlechtert hätte. Auch öffentliche Äußerungen des Betriebsratsvorsitzenden, durch einen Investor mit „Mut, einem Plan und etwas Geld könnte man mit dieser Fertigung gutes Geld verdienen“, seien weder haltbar noch förderlich gewesen und hätten aufgrund der fatalen wirtschaftlichen Situation für eine falsche Wahrnehmung bei der Belegschaft gesorgt. Das habe die Betriebsfortführung erheblich erschwert, da die Mitarbeiter in der Folge unter anderem in weiten Teilen nicht bereit gewesen seien, bezahlte Überstunden zu leisten, um Fertigstellungstermine einzuhalten.

Für den Insolvenzverwalter hängt dies vor allem mit einer „enttäuschten Erwartungshaltung“ zusammen, die die IG Metall wider besseres Wissen geweckt hat. „Die Gewerkschaft hat die Belegschaft von Anbeginn gegen die Unternehmensleitung aufgewiegelt. Aber seitdem die Transfergesellschaft mit Mehrheitsbeschluss des vorläufigen Gläubigerausschusses abgelehnt wurde, richtet sich diese Agitation nun ebenfalls gegen mich, wie man schon einer Meldung von Ende Januar 2020 entnehmen konnte. Das entbehrt jeglicher Tatsachen und reiht sich nahtlos ein in die Kette vorsätzlich falscher Behauptungen. Ein derart distanzierter Umgang mit der Wahrheit ist mir in 20 Jahren in der Insolvenzverwaltung noch nicht begegnet.“

Dazu kommt ein weiteres Problem: „Offensichtlich ist die IG Metall der Ansicht, sie sei als Mitglied des vorläufigen Gläubigerausschusses nicht vorrangig der Gläubigergemeinschaft verpflichtet. Das ist eine wirklich erstaunliche und natürlich völlig falsche Rechtsauffassung, die man nicht teilen kann, und jeder Insolvenzverwalter muss dieser Haltung entschieden entgegentreten. Aufgabe ist es nach Insolvenzordnung weiterhin, alle Gläubiger gemeinschaftlich bestmöglich zu befriedigen und nicht eine Gruppe zu bevorzugen“, stellt Dr. Dirk Hammes klar. Er wird auch noch deutlicher: „Wer als Mitglied des Gläubigerausschusses eine solche Meinung vertritt, ist für diese wesentliche Arbeit ungeeignet. Das gilt für das laufende Insolvenzverfahren der Babcock-Productions Solutions AG genauso wie für jedes andere Verfahren.“

Rechtsanwalt Mark Steh hat ein Unternehmen für Maler- und Lackiererarbeiten aus Kleve durch eine übertragende Sanierung erhalten.

Durch eine übertragende Sanierung ist es dem Duisburger Rechtsanwalt Mark Steh aus der Kanzlei hammes. Insolvenzverwalter GbR gelungen, ein Unternehmen für Maler- und Lackiererarbeiten aus Kleve zu erhalten. Erwerberin ist eine Generalunternehmerin im Wohnungsbau mit Sitz in Kleve.

 „Für überwiegend im Raum Kleve ansässige private und gewerbliche Auftraggeber führte der Schuldner Maler- und Tapezierarbeiten, aber auch Innenausbauarbeiten von der Holzbearbeitung bis hin zur Verfliesung kleinerer Räume durch. Ferner übernahm er für seine Kunden den Einbau von Türen und Fenstern, Fassadenanstriche sowie Verkleidungen jeglicher Art und installierte Wärmedämmverbundsysteme“, sagt Mark Steh, der für die sieben Arbeitnehmer, drei Vollzeitkräfte und vier geringfügig Beschäftigte, die Zahlung der Arbeitsentgelte durch eine Insolvenzgeldvorfinanzierung abgesichert hat.

Die Erwerberin hat die drei gewerblichen Vollzeitkräfte des Schuldners nach der Insolvenzeröffnung in abhängige Beschäftigungsverhältnisse übernommen. Ebenso hat der Schuldner angekündigt, eine abhängige Beschäftigung bei der Erwerberin in Kleve aufzunehmen. Für den ehemaligen Unternehmer ergibt sich die Möglichkeit für eine sogenannte Restschuldbefreiung von Schulden befreien zu lassen, die nicht bezahlt werden können. 

Die Insolvenz ist unter anderem die Folge von stark gestiegenen Personalkosten und zurückgehenden Umsätze, weil es dem Schuldner nicht gelungen sei, hinreichende Aufträge für eine durchgehende Auslastung zu erhalten. Während der Schuldner in den Geschäftsjahren 2015 und 2016 noch hinreichende Überschüsse erzielte, aus denen er die Kosten seiner Lebensführung für sich und seine Familie bestreiten konnte, war dies seit 2017 unter Berücksichtigung der Lebenshaltungskosten für die insgesamt sechsköpfige Familie nicht mehr gewährleistet.