Das Unternehmen, Betreiberin des in Duisburg und Umgebung bekannten „Seehaus an der Wedau", hatte am 16.11.2012 Insolvenzantrag gestellt. Das attraktive Restaurant und der unmittelbar am Bertasee gelegene Biergarten war im Jahr 2009 von Unternehmen der Hellmich-Gruppe in unmittelbarer Nachbarschaft zum Stadion des MSV Duisburg errichtet worden. Der Betrieb mit insgesamt 44 Arbeitnehmern konnte vollständig aufrechterhalten werden und wird nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch einen neuen Betreiber fortgeführt. Diese für die Gläubiger positive Sanierung ist durch den engagierten Einsatz der Mitarbeiter und die konstruktive Zusammenarbeit mit dem Vertreter der Vermieterin, insbesondere Herrn Walter Hellmich, möglich geworden. Das Verfahren wird beim Amtsgericht Kleve unter dem Geschäftszeichen 32 IN 129/12 geführt.

Apell gegen „Extrem sorglosen Umgang mit dem Gesetz (ESUG)“

Die Tätigkeit als (vorläufiger) Sachwalter scheint in einigen Fällen mit einem veränderten Pflichtbewusstsein und einem „Loyalitätswechsel“ – weg vom Insolvenzgericht und der Gläubigergemeinschaft, hin zum Sanierungsberater – verbunden zu sein. Anders ist es nicht zu erklären, wenn arrivierte Insolvenzverwalter ihre Anzeigepflichten wider besseres Wissen verletzen mit dem Ergebnis, dass ihre Ungeeignetheit qua Beschluss attestiert wird. Einen solchen Fall hat das Amtsgericht Kleve mit Beschluss vom 30.01.2013 (34 IN 38/12) entschieden.


Unabhängig vom genannten Fall werden offensichtlich die professionellen Sanierungsberater und nicht mehr primär die Insolvenzgerichte als Auftraggeber lukrativer Verfahren identifiziert. Die Gefahr von Pflichtverletzungen für den vorläufigen Sachwalter beginnt, wenn das Verfahren nicht eigenverwaltungswürdig ist, also der Antrag des Schuldners auf Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung gem. § 270a Abs. 1 InsO bei objektiver Betrachtung offensichtlich aussichtslos ist. Offensichtlich aussichtslos ist der Antrag insbesondere dann, wenn ihm bei Amtsübernahme Umstände bekannt sind oder später bekannt werden, die erwarten lassen, dass die Anordnung zu Nachteilen für die Gläubiger führen wird (§ 270 Abs. 2 Nr. 2 InsO). Macht das Gericht von seinem Recht Gebrauch und bestellt neben einem vorläufigen Sachwalter einen (personenverschiedenen) Sachverständigen, so müsste dies schon aus Eigeninteresse beim vorläufigen Sachwalter nicht nur zu gesteigerten Aufsichtsbemühungen, sondern auch zu konsequenter Berichts- und ggfs. Anzeigenerstattung führen.