Apell gegen „Extrem sorglosen Umgang mit dem Gesetz (ESUG)“

Die Tätigkeit als (vorläufiger) Sachwalter scheint in einigen Fällen mit einem veränderten Pflichtbewusstsein und einem „Loyalitätswechsel“ – weg vom Insolvenzgericht und der Gläubigergemeinschaft, hin zum Sanierungsberater – verbunden zu sein. Anders ist es nicht zu erklären, wenn arrivierte Insolvenzverwalter ihre Anzeigepflichten wider besseres Wissen verletzen mit dem Ergebnis, dass ihre Ungeeignetheit qua Beschluss attestiert wird. Einen solchen Fall hat das Amtsgericht Kleve mit Beschluss vom 30.01.2013 (34 IN 38/12) entschieden.


Unabhängig vom genannten Fall werden offensichtlich die professionellen Sanierungsberater und nicht mehr primär die Insolvenzgerichte als Auftraggeber lukrativer Verfahren identifiziert. Die Gefahr von Pflichtverletzungen für den vorläufigen Sachwalter beginnt, wenn das Verfahren nicht eigenverwaltungswürdig ist, also der Antrag des Schuldners auf Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung gem. § 270a Abs. 1 InsO bei objektiver Betrachtung offensichtlich aussichtslos ist. Offensichtlich aussichtslos ist der Antrag insbesondere dann, wenn ihm bei Amtsübernahme Umstände bekannt sind oder später bekannt werden, die erwarten lassen, dass die Anordnung zu Nachteilen für die Gläubiger führen wird (§ 270 Abs. 2 Nr. 2 InsO). Macht das Gericht von seinem Recht Gebrauch und bestellt neben einem vorläufigen Sachwalter einen (personenverschiedenen) Sachverständigen, so müsste dies schon aus Eigeninteresse beim vorläufigen Sachwalter nicht nur zu gesteigerten Aufsichtsbemühungen, sondern auch zu konsequenter Berichts- und ggfs. Anzeigenerstattung führen.